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Asylchaos
SVP fordert Asyl-Moratorium
Die jährlichen Kosten von rund 6 Milliarden Franken für die Asyl- und Entwicklungshilfeindustrie bezahlen
die Steuerzahler der Schweiz. Aufgrund der Anerkennungsquote von heute 60% (dreimal höher als noch im
Jahr 2012) muss bei 30‘000 Asylbewerbern im Jahr 2015 mit zusätzlichen +18‘000 Personen gerechnet werden. Diese können langfristig in der Schweiz bleiben und verursachen damit Kosten im Umfang von rund
+600 Millionen Franken pro Jahr. Die Verantwortung für dieses Schlamassel trägt die politische Führung des
Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements um Bundesrätin Sommaruga. Die SVP fordert deshalb ein
Asyl-Moratorium, und die Landesgrenzen sind wieder systematisch zu kontrollieren.
Die SVP stellt folgende Forderungen zur Lösung des Asylchaos:
1. Das Schengen/Dublin-System hat
versagt. Der Bundesrat wird aufgefordert, das Asylgesetz per Notrecht
ausser Kraft zu setzen (Asyl-Moratorium) und die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren.
2. Es gibt keine Vollkostenrechnungen, was das Asylwesen den
Steuerzahler kostet. Es ist endlich
Transparenz zu schaffen, was ein
durchschnittlicher Asylgesuchsteller
in den ersten 10 Jahren im Schnitt
pro Jahr kostet (inkl. Verfahrenskosten, Sozialhilfe, Vollkosten Schulbesuche,
Familienbegleitungen,
Gesundheitskosten inkl. Zahnarztkosten, Integrationsprogramme etc.).
3. Das 2006 und 2013 verschärfte
Asylgesetz muss konsequent von alHaben Sie
schon gewusst?
len kantonalen und eidgenössischen
Behörden vollzogen und von den
Hilfswerken respektiert werden. Damit kann rasch ein unmissverständliches Zeichen an die Schlepperbanden
geschickt werden, dass die Schweiz
Asylmissbraucher nicht toleriert.
4. Die Rekursmöglichkeiten und
Rechtsmittel sind einzuschränken.
Nach dem erstinstanzlichen Entscheid soll es nur noch eine Rekursmöglichkeit geben. Asylbewerber
sollen während dem Verfahren in
kontrollierten Zentren und bei Verletzung der Mitwirkungspflichten oder
straffälligem Verhalten in geschlossenen Zentren untergebracht werden.
5. Wirtschaftsmigranten und kriminelle Asylbewerber müssen konsequent zurückschickt werden, damit
den wirklich Verfolgten geholfen
werden kann.
6. Dazu hat der Bundesrat insbesondere mit den Maghreb-Staaten Rückübernahmeabkommen abzuschliessen und bereits bestehende, welche
nicht ratifiziert wurden, ratifizieren
zu lassen. Gegenüber Staaten, die ihre
Bürger nicht zurücknehmen, muss
der Bundesrat in anderen Bereichen
(z.B. Entwicklungshilfe) Gegenmassnahmen ergreifen.
7. Alle vorläufig Aufgenommenen
sind zu überprüfen und sobald wie
möglich in die Heimat zurückzuführen. Künftig ist der Status der vorläufigen Aufnahme ersatzlos abzuschaffen. Wer ohne eigenes Verschulden
nicht zurückgeschickt werden kann,
ist als Schutzbedürftiger temporär
aufzunehmen.
8. Vorläufig Aufgenommene und
Flüchtlinge mit subjektiven Nachfluchtgründen, wie z.B. politische
Das läuft alles schief in unserem Asylwesen:
Jährlich bis zu 6 Milliarden Steuergelder
nur für die Asylindustrie zahlen?
Der Bund zahlt jährlich über 1 Milliarde Franken fürs Asylwesen und 3 Milliarden für die Entwicklungshilfe. Kantone und Gemeinden tragen Kosten von bis zu
2 Milliarden. Dieses Geld der Steuerzahler versandet grösstenteils in der Asylindustrie, internationaler Bürokratie und Korruption. Die Wirkung auf den Zustrom der
Asylanten ist gleich Null.
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2015:
+ 30’000
Asylbewerber
60 %
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bleiben
Zusätzliche
Kosten
+ 600 Mio. Fr.
für diese 18’000
Asylbewerber
jährlich
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