10 Masseneinwanderung
Bundesrat verweigert Umsetzung
der Zuwanderungsbeschränkung
Die Vorlage des Bundesrates zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung (Art. 121 a BV) missachtet den Volkswillen. Die SVP ruft den Bundesrat auf, die Verfassungsbestimmung nun endlich ohne Wenn und Aber rasch und wirkungsvoll umzusetzen. Die sich eintrübende Wirtschaftslage und der gegenüber dem Ausländeranteil doppelt so hohe Anteil von Ausländern in unseren
Sozialwerken verschärfen den Handlungsbedarf zusätzlich.
Die SVP verlangt vom Bundesrat nun endlich ein korrektes und entschiedenes Vorgehen. Handelt er nicht, werden
die gesellschaftlichen und sozialen Spannungen steigen.
D
er Volkswille einer eigenständigen Steuerung und Begrenzung
der Zuwanderung mittels Kontingenten und Inländervorrang wird in
keiner Weise respektiert. Der Bundesrat
legt mit seinem Vorschlag letztlich \