Starr und unflexibel 5
Ecopop: 290 Millionen für Familienplanung im Ausland
Mit Ecopop hätte die Schweiz im 2013 knapp 300 Mio. CHF für die Familienplanung im Ausland ausgeben müssen.
anzunehmen hiesse konkret, den Zuwanderungssaldo von derzeit rund
80’000 Personen pro Jahr ohne Übergangsfristen auf 16’000 Personen zu
reduzieren. Es liegt auf der Hand, dass
eine derart rasche und tiefgreifende
Reduktion der Zuwanderung für die
Schweiz in verschiedenster Hinsicht
nicht verkraftbar wäre. Ich denke einerseits an die verheerenden Folgen dieser brüsken Zulassungsbegrenzung für
unsere Unternehmen, andererseits an
die praktischen Schwierigkeiten bei
der Umsetzung der Initiative. Gerade
die kürzlich Annahme der Zweitwohnungs-Initiative hat uns deutlich vor
Augen geführt, wohin verlockende,
aber kaum realisierbare Zielsetzungen
führen können.
Masseneinwanderungsinitiative jetzt
umsetzen
Mit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gilt es, die Zuwanderung
in unser Land zu steuern und zu beschränken. Volk und Stände haben sich
am 9. Februar dafür ausgesprochen. Für
ein derart starres System und brüske Reduzierung der Zuwanderung – wie es die
Ecopop-Initiative vorsieht - besteht deshalb seit der Annahme der Volksinitiative
auch keine Veranlassung mehr.
Durchsetzungsinitiative startbereit
Für die SVP-Fraktion ist es zentral, jetzt
rasch die konsequente Umsetzung der
neuen Verfassungsbestimmung sicherzustellen. Wir werden es nicht zulassen,
dass die Abstimmungsverlierer die am 9.
Februar beschlossene Verfassungsbestimmung verwässern. Der Bundesrat hat nun
am 20. Juni ein Konzept zur Umsetzung
vorgelegt. Er hat sich beim Zulassungssystem in verschiedenen Punkten ganz
offensichtlich am von der SVP erarbeiteten Umsetzungskonzept orientiert. Dies
ist erfreulich. Dennoch gibt es im Hinblick auf die Vernehmlassungsvorlage beträchtlichen Nachbesserungsbedarf, z.B.
in Bezug auf die zwingend notwendige
Beschränkung des Familiennachzugs und
des Zugangs zu den Sozialwerken, damit
die Verfassungsbestimmung korrekt und
wirkungsvoll umgesetzt werden kann. Für
die SVP ist klar: Die