4 Ecopop-Initiative
Ecopop: Gut gemeint, aber ...
Es ist naiv zu glauben, man könne das Bevölkerungswachstum in der Schweiz dadurch beschränken, dass
unsere Entwicklungshelfer weltweit Verhütungsmittel verteilen. Genau das aber will die Ecopop-Initiative.
K
eine Frage: Die EcopopInitiative nimmt ein wichtiges Anliegen auf. Und sie ist
Ausdruck der grossen Sorge innerhalb der Bevölkerung gegenüber der
masslosen Einwanderung in unser
Land. Aber: Die Initiative schiesst
weit übers Ziel hinaus. Sie verknüpft
eine starre und rein quantitative Begrenzung der Zuwanderung mit dem
Einsatz von 10 Prozent der Gelder
der Entwicklungszusammenarbeit für
die Familienplanung in den Entwicklungsländern. Ich sage: Es kann nicht
Aufgabe der Schweiz sein, in anderen Ländern Familienplanung zu
betreiben und entsprechende Massnahmen umzusetzen. Was soll jedes
Jahr mit einer dreistelligen Millionensumme aus Schweizer Steuergeldern bezahlt werden? Kondome
in Kambodscha? Anti-Baby-Pillen
in Äthiopien? Unterbindungen in
der Mongolei?
Bei den wahren Ursachen ansetzen
In den Medien werden die wahren
Gründe der weltweiten Wanderungen meist ausgeblendet. Auch in unseren Beratungen der ausländer- und
asylrechtlichen Erlasse im Parlament
und in den Kommissionen werden
die wirklichen Ursachen der Zuwanderung meist übergangen, und man
beschränkt sich auf eine Bekämpfung der Symptome. Gerade bei den
Revisionen des Asylgesetzes tun wir
immer noch so, als ob die zahlreichen
Asylsuchenden politisch Verfolgte wären, die hier in unserem Land
Schutz vor ihren Häschern suchten.
Damit wir uns richtig verstehen: Ich
stelle keineswegs in Frage, dass es
unter den vielen Asylsuchenden tatsächlich Personen gibt, die hier in
Europa Schutz vor Verfolgung suchen. Wenn man sich aber die Bilder der unzähligen Flüchtlingsboote
mit Frauen und Kindern vor Augen
führt, die seit Jahren von den afrikanischen Küsten Richtung Italien,
Spanien und Malta aufbrechen und
ihr Glück versuchen, wird schnell
deutlich, dass die Ursachen dieser
Flucht in aller Regel wirtschaftlicher Natur sind. Was immer auch
die Beweggründe dieser Menschen
für das Verlassen ihres Heimat- und
Herkunftslandes sein mögen: Die Perspektivlosigkeit als Folge fehlender
Lebens- und Existenzgrundlagen, als
Folge von Armut und Unterentwicklung gehört weltweit zu den bedeutendsten Ursachen der Migration.
Initiative schiesst übers Ziel hinaus
Eine Illusion ist es aber zu glauben,
wie dass die Ecopop-Initianten tun,
dass es die kleine Schweiz in der
Hand hat, das globale Bevölkerungswachstum durch die Förderung einer
freiwilligen Familienplanung wirksam zu steuern. Die Ecopop-Initiative
Mit der Ecopop-Initiative können die Zuwanderungszahlen nicht mehr gesteuert werden. Die Bevölkerung nimmt einfach jährlich um maximal 0,2% zu, unabhängig davon, ob wir eine hohe Arbeitslosigkeit oder einen ausgetrockneten
Arbeitsmarkt haben.