Sommersession vom 2. - 20. Juni 3
Bilanz der Sommersession
Das hat die SVP erreicht :
Schärfere Voraussetzungen für die Einbürgerung
Wer den roten Pass will, muss künftig über eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) verfügen und gut
integriert sein - die öffentliche Ordnung achten, die Werte der Verfassung anerkennen, erwerbstätig sein und
sich mündlich und schriftlich in einer Landessprache verständigen können. Entgegen dem Willen der SVP
wurde die Mindestaufenthaltsdauer von heute zwölf auf zehn Jahre gesenkt.
Mehr Rückübernahmeabkommen dank SVP
Das Parlament hat zwei Motionen der SVP-Fraktion überwiesen, die den Bundesrat beauftragen, Rückübernahmeabkommen mit diversen Staaten abzuschliessen und dafür zu sorgen, dass Algerien ein Durchführungsprotokoll zum Rückübernahmeabkommen unterzeichnet und Rückführungen zulässt.
Nein zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“
Der Ständerat will dem Volk die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Die Initiative verlangt, dass die
Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr nicht erneuerbarer Energien wie Öl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird. Die neue Energiesteuer soll
dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute, also
über 20 Milliarden Franken.
Das haben wir den Mitte-Parteien zu verdanken:
Kontrollwahn wegen GAFI
Der Nationalrat hat der Umsetzung der Empfehlungen der „Groupe d‘action financière“ (GAFI) zur Verschärfung
der Geldwäschereiregeln entgegen dem Willen der SVP zugestimmt, wenn auch in einer abgeschwächteren
Version: So sollen bspw. Bargeldzahlungen über 100‘000 CHF nicht verboten werden. Neu sollen auch Personen
in führenden Funktionen als politisch exponierte Personen (PEP) zählen, bei welchen Banken erhöhte Sorgfaltspflichten wahrnehmen müssen.
Neue Fernsehgebühr ohne Ausnahme
Der Ständerat hat am Donnerstag entgegen dem Willen der SVP einer Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zugestimmt. Damit mu