2 Editorial
Die SVP in den Schweizer
Medien im Juni 2014
Das Wort des Parteipräsidenten
Volksentscheide durchsetzen!
In Bern werden immer öfters Volksentscheide nicht mehr ernstgenommen. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, der die SVP
mit aller Kraft Einhalt gebieten muss.
Ausschaffung krimineller Ausländer
So hat kürzlich eine vorberatende Kommission im Ständerat
beschlossen, die Verfassungsbestimmung zur Ausschaffung krimineller Ausländer nicht gemäss dem Volkswillen umzusetzen.
6 Ständeräte wollten unsere Durchsetzungsinitiative sogar ganz
für ungültig erklären. Solche Ständeräte werden zu Totengräbern
der direkten Demokratie. Es sind dies: Verena Diener (GLP, ZH),
Christine Egerszegi (FDP, AG), Fillippo Lombardi (CVP, TI)
Robert Cramer (GE), sowie die SP-Ständeräte Hans Stöckli
(BE) und Paul Rechsteiner (SG).
Damit wird klar, dass wir die Durchsetzungsinitiative vor das
Volk ziehen müssen.
Umsetzung Massenzuwanderungsinitiative
Auch bei der Massenzuwanderungsinitiative offenbart sich eine
bedenkliche Entwicklung. Während der innenpolitische Gesetzgebungsprozess auf die lange Bank geschoben wird, will der
Bundesrat noch in diesem Herbst mit der EU über das Freizügigkeitsabkommen verhandeln. Das logische Vorgehen wäre eine
rasche Gesetzesberatung im Inland und darauf abgestützt ein
Verhandlungsmandat mit der EU. Stattdessen gibt der Bundesrat
bereits jetzt leichtfertig Verhandlungstrümpfe aus der Hand, so
die Unternehmensbesteuerung, bei der die EU Bittstellerin ist.
Damit wird ein frühzeitiges Scheitern von Verhandlungen über
die Freizügigkeit in Kauf genommen. Ziel ist dabei, im Rahmen
eines institutionellen Paketes den Stimmbürgern die Personenfreizügigkeit erneut vorzulegen und den neuen Verfassungsartikel rückgängig zu machen. Für diesen Fall ist die SVP bereit, die
Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommens anzugehen.
Ins Bild passt, dass in Bundesbern derzeit eine Arbeitsgruppe
heimlich am Abbau der Volksrechte werkelt. Die SVP wird sich
diesen Plänen mit aller Vehemenz wiedersetzen.
Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz