4 Volksabstimmung vom 24. November 2013
NEIN zur extremen
1:12-Initiative der Jungsozialisten
NEIN zum staatlichen Lohndiktat
Die Festsetzung der Löhne ist Sache der Unternehmer und ihrer Mitarbeitenden und nicht Aufgabe
des Staates. Doch genau dieses Grundprinzip wollen die Jungsozialisten mit ihrer 1:12-Initiative über
Bord werfen. Künftig soll der Staat die Löhne in den Unternehmen diktieren. Die Sozialpartner – also
die Unternehmer und die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer – werden ausgehebelt. Eine
100-jährige Schweizer Erfolgsgeschichte soll einer sozialistischen Ideologie geopfert werden.
Am 24. November 2013 geht es an der Urne um die Frage, wer in Zukunft über die Löhne entscheidet: Unternehmer, Angestellte und Gewerkschaften oder der Staat durch ein Lohndiktat.
NEIN zur Vernichtung von Arbeitsplätzen
Die 1:12-Initiative ist ein gefährlicher sozialpolitischer Bumerang. Sie wird in der Realität dazu führen,
dass Unternehmen vermehrt Stellen im Tieflohnbereich auslagern oder wegrationalisieren, um das
starre staatliche Lohndiktat zu erfüllen. Das erhöht den Druck auf die tiefen Löhne. Leidtragende werden vor allem weniger gut qualifizierte Mitarbeitende sein. Das kann nicht im Interesse der Schweiz
sein.
Am 24. November 2013 geht es an der Urne um die Frage, ob der Druck auf die tiefen Löhne
steigt und Jobs ausgelagert werden.
NEIN zu noch mehr Überwachung unserer Unternehmen
Diktiert der Staat ein fixes Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn in einem Unternehmen, muss er dieses auch kontrollieren und durchsetzen. Das ist sehr aufwändig bei all den
Schlupflöchern, welche die Initiative offenlässt. Dies bedingt einen enormen staatlichen Kontrollaufwand. Die Initiative führt damit zu mehr Bürokratie und teuren Verwaltungskosten. Das trifft alle, besonders auch die KMU.
Am 24. November 2013 geht es an der Urne um die Frage, ob wir einen Überwachungsstaat mit
einer Lohnpolizei wollen.
NEIN zu höheren Steuern und AHV-Beiträgen für alle
Unser Sozialstaat ist auf die hohen Einkommen angewiesen. Über die AHV und die Steuern werden
jährlich Milliarden von den besser Verdienenden zu den weniger gut Verdiendenden umverteilt. Um
nur ein Beispiel zu nennen: Die 10 Prozent der Angestellten mit den höchsten Löhnen bezahlen rund
75 Prozent der direkten Bundes