Sommersession 13
Auszüge aus der
Sommersession
Das haben wir den Mitte-Parteien zu verdanken:
Parlament für masslosen Ausbau des Schienenverkehrs
Wie zuvor der Ständerat, hat nun auch der Nationalrat in der Sommersession dem massiven Ausbau
des Schienennetzes zugestimmt. Zur Kasse für dieses überdimensionierte Vorhaben wird vor allem
der Autofahrer gebeten: Weiterführung der Zweckentfremdung der Strassengelder, extreme Senkung
des Pendlerabzuges sowie die geplante Erhöhung der Benzinsteuer sind nur die ersten Schritte.
Die „befristete“ Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt zusätzlich als „Bonusbelastung“ dazu. Die SVP
macht bei diesem Spiel auf dem Buckel der Bevölkerung nicht mit und lehnte die Vorlage klar ab, blieb
damit jedoch in der Minderheit. Über die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird das Schweizer Volk das
letzte Wort haben.
Kein nationales Vermummungsverbot
Der Ständerat hat eine Motion von Hans Fehr (SVP/ZH) für ein nationales Vermummungsverbot mit
27 zu 3 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss, welcher vom Nationalrat angenommen worden war, ist damit vom Tisch. Dies obwohl die Ausschreitungen in Bern wenige Tage vor der Beratung im Ständerat
die Notwendigkeit einer solchen nationalen Vorgabe einmal mehr gezeigt haben.
Keine Referendumsmöglichkeit für Sitz im UNO-Sicherheitsrat
Der Nationalrat hat mit 107 zu 69 Stimmen eine parlamentarische Initiative
von Luzi Stamm (SVP/AG) abgelehnt, welche forderte, dass die gesetzlichen
Grundlagen zu schaffen seien, damit eine Kandidatur der Schweiz für den UnoSicherheitsrat durch das Parlament beschlossen und dem fakultativen Referendum unterstellt werden muss. Nun kann der Bundesrat diese neutralitätspolitisch äusserst fragwürdige Entscheidung alleine treffen, ohne dass das Volk
dazu etwas sagen kann.