12 Sommersession
Taten
statt Worte:
Die Sommersession fand vom 3. Juni bis zum 21. Juni 2013 statt. Neben der Diskussion um das dringliche Bundesgesetz zur Bereinigung des Steuerstreites mit den USA wurden auch weitere wichtige, aber von den Medien
weniger beachtete Themen behandelt.
Leider lagen bei Redaktionsschluss noch nicht alle Resultate vor, weshalb wir hier lediglich einen vorläufigen
Auszug präsentieren können.
Das hat die SVP erreicht:
Grenzkontrollen sollen verschärft werden
Die Grenzkontrollen zu Staaten, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen, sollen verstärkt werden. Dabei geht es in erster Linie um die Grenzen zu Italien, wo die Dublin-Bestimmungen
bisher äusserst unbefriedigend umgesetzt werden. Der Ständerat hat eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, welche auf einen Antrag der SVP zurückgeht, mit 17 zu 6
Stimmen überwiesen. Da der Nationalrat die Motion bereits angenommen hatte, geht sie nun an den
Bundesrat, welcher die Forderung umsetzen muss.
Kein Rahmengesetz für die Sozialhilfe
Die Sozialhilfe soll nicht auf eidgenössischer Ebene geregelt werden. Ein solches Rahmengesetz
hätte keinen Mehrwert gebracht, stattdessen aber die Gefahr einer unzulässigen Einschränkung der
Autonomie der Kantone sowie der materiellen Harmonisierung und Aufstockung der Sozialhilfeleistungen. Der Ständerat sprach sich im Sinne der SVP gegen ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe aus und
stellte sich gegen den Nationalrat, der dies noch befürwortet hatte. Die Forderung ist damit vom Tisch.
Wichtige Massnahmen gegen Pädophile
Der Nationalrat hat weitere Gesetzesänderungen betreffend Pädophilie gutgeheissen, nachdem er sich in der Frühjahrssession bereits für die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ ausgesprochen hatte. Die
Gesetzesvorlage sieht unter anderem Kontakt- und Rayonverbote vor, ausserdem
einen speziellen Strafregisterauszug für Personen, die mit Minderjährigen oder anderen schutzbedürftigen Personen arbeiten. Somit werden wichtige Forderungen
der Initianten bereits auf Gesetzesebene aufgenommen.