Grotesker Justizentscheid 11
Wer schützt uns vor der
SP-Justiz?
Der Zustand unserer Rechtspflege und insbesondere Strafverfolgung gibt seit Jahren Anlass zur Sorge. Der
ehemalige Präsident der SVP des Kantons Zürich, Hansjörg Frei, fragte bereits 2007 in seiner Albisgüetli-Rede: „Wer schützt uns vor dem Schutz durch die Justiz?“ Mit einem geradezu grotesken Entscheid erweiterte
kürzlich der Zürcher Staatsanwalt Zanolla das Thema um ein weiteres Kapitel.
K
achtung für den Abschaum der Menscheit”.
wofür er angestellt und bezahlt ist. Doch
weit gefehlt. Der Zürcher Staatsanwalt
Patrick Zanolla, der für die SP für den
Angesichts der Querulanten-Proble- Kantonsrat kandidierte und mit einer SPmatik, die entschlossen anzugehen die Richterin verheiratet ist, dachte gar nicht
kantonalen Sicherheitsdirektoren kürz- daran, für einen SVP-Kantonsrat auch nur
einen Finger zu rühren.
Er erliess eine “Nichtanhandnahmeverfügung“.
Das heisst: Der Querulant soll nicht einmal zur
Sache befragt werden, es
passiert schlicht und einfach nichts! Schliesslich
sei Zanetti nicht in seiner
Eigenschaft als Mensch,
sondern nur in jener als
Politiker angegriffen worden. Also weder Drohung, noch üble Nachrede,
noch Verleumdung, noch
Beschimpfung. Gegenüber
Nur wenig später
der NZZ, die über den Fall
meldet sich der Mann
berichtete, warf Zanetti
nochmals. Diesmal per
die Frage auf, ob wohl poE-Mail. Gleich zum
litische Schlagseite oder
Auftakt eine unerhörte
schlicht und einfach
Tirade: „Zanetti, gottDer Zürcher Staatsanwalt Patrick Zanolla, der für die SP für den Kantonsrat Faulheit Grund für dieverdammtes Dreckschwein, Mitglied der kandidierte und mit einer SP-Richterin verheiratet ist, nimmt die Strafanzei- se Arbeitsverweigerung
ist.
Menschenhasserpartei ge wegen Drohung und Verleumdung eines SVP-Kantonsrat nicht ernst.
SVP! Elendes, riesengrosses Arschloch! Hirnamputierter lich feierlich versprachen, entschied Zanetti ist bereits ans Obergericht gelangt
Waschlappen!“ Es folgt ein Satz des sich Zanetti, nach Rücksprache mit mit dem Ersuchen, die Staatsanwaltschaft
Bedauerns, überhaupt mit der GPK der GPK, zur Einreichung einer Straf- mit der Durchführung eines Verfahrens
Kontakt aufgenommen zu haben, um anzeige. Zu diesem Schritt riet auch zu beauftragen, wie es der Schutz der
dann in einem fulminanten Crescen- die “Fachstelle Gewaltschutz” der Kan- Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes
do zu enden: „Typen Ihres Kalibers tonspolizei. Man habe so eine Handhabe und seiner Behördenvertreter erfordert.
gehören an die Wand gestellt und den gegen den bestens bekannten Mann, der Bleibt zu hoffen, dass die Justiz handelt
Fischen in der Limmat zum Frass vor- mit seinen frivolen Forderungen in der und nicht politisiert, wie dies die Verwalgeworfen. Sie können von Glück reden, ganzen Schweiz rund 2000 (In Worten: tung bzw. die Strafverfolgungsbehörde
tat.
dass heutzutage aus Gründen des Ge- Zweitausend) Amtsstellen beschäftigt.
wässerschutzes von solch drastischen
Massnahmen abgesehen wird. Mit dem Nun sollte man meinen, dass das aus- von Kantonsrat Jürg Trachsel, FraktionsAusdruck der grösstmöglichen Ver- reicht,