Sommersession 9
aus der Sommersession
Das haben wir den Mitteparteien zu verdanken:
Massive Erhöhung der Entwicklungshilfe
Der Nationalrat hat die vom Bundesrat beantragte massive Erhöhung der Entwicklungshilfe ohne
jegliche Kürzung oder Bedingung übernommen. Ein Antrag der SVP, den Rahmenkredit über vier
Jahre auf 9.6 Milliarden, anstatt der vom Bundesrat geforderten 11.35 Milliarden Franken, zu kürzen,
blieb chancenlos. Während für Ausgaben zur Sicherheit der Schweiz Sparprogramme und Volksabstimmungen gefordert werden, winkt das Parlament masslose Erhöhungen für die Entwicklungshilfe
ohne Kompensation und Referendumsmöglichkeit durch. Und dies, obwohl die Ausgaben für die
Entwicklungshilfe in den letzten 10 Jahren bereits um 87% angewachsen sind!
Abgeltungssteuerabkommen - Zugeständnisse ohne Gegenforderungen
Die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich (Grossbritannien) verlangen von der Schweiz nach den sogenannten Nachbesserungen tiefgreifende und folgenschwere Zugeständnisse, sowohl was die Höhe der Steuersätze wie auch die weitere Aufweichung
der Privatsphäre anbelangt. Das Prinzip der Gegenseitigkeit wird dabei nicht gewährleistet und es
wurden auch keine anderen zufriedenstellenden Gegenforderungen gestellt. Aus diesen Gründen
hat die SVP die Abkommen im Parlament abgelehnt. Die Mehrheit von National- und Ständerat sah
dies jedoch anders und verhalf den Abkommen zum Durchbruch.
Weniger Föderalismus durch Raumplanungsgesetz
Die angenommene Vorlage schwächt einmal mehr den Föderalismus und die Kompetenzen der
Kantone und Gemeinden. Die Beschränkung der zulässigen Baureserven sowie die dadurch angestrebten Rückzonungen wie auch die Verpflichtung zum Bauen führen zu massiven Beschneidungen der Eigentumsrechte. Mit der Mehrwertabgabe wurde zudem eine weitere Steuer
eingeführt. Die SVP hatte die Vorlage stets bekämpft und konnte dank
konsequenter Haltung noch Schlimmeres verhindern. So konnte im
neuen Gesetz dank der SVP wenigstens die Stärkung des Kulturlandes
verankert und damit die Rahmenbedingungen der Schweizer Landwirtschaft verbessert werden.