Klartext Juni 2012 | Page 7

Gesundheitspolitik 7 Kostensenkung: Es gibt gute Rezepte Die qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung in der Schweiz hat eine Kehrseite: Die permanent steigenden Kosten, welche zu immer höheren Prämien führen. Die Menschen werden immer älter, die chronischen Krankheiten nehmen zu, die Medizin wird immer besser – und teurer. Seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) sind die Kosten von 37 auf 62 Milliarden Franken pro Jahr gestiegen. D ie Regulierungswut des Staates nimmt ebenfalls zu. Insbesondere die Rollenvielfalt der Kantone im Spitalbereich ist problematisch: Sie besitzen und betreiben Spitäler, sie legen Preise und Tarife für medizinische Leistungen fest, sie sind für Bewilligungen und Kontrollen zuständig und sie sagen, welche Spitäler auf die sogenannten Spitallisten kommen. Rund 40% unserer Prämien fliessen in diesen Bereich ebenso wie einiges an Steuergeldern. Der Bund und das Bundesamt für Gesundheit bestimmen unter anderem die Medikamentenpreise sowie die Prämien, welche die Krankenkassen erheben dürfen. Viel Staat und Regulierung verringern die Kosten nicht, im Gegenteil. Wie aber sieht es auf der Seite der Leistungserbringer (Ärzte, Spitäler, Krankenkassen, Pharmaunternehmen usw.) aus? Die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sind eng und verhindern den Wettbewerb. Durch den Vertragszwang sind heute die Krankenversicherer verpflichtet, mit allen Leistungserbringern zusammenzuarbeiten, d.h. sie müssen vereinfacht gesagt jede Rechnung von jedem Arzt und jedem Spital zahlen. Die Aufhebung des Zulassungsstopps für Ärzte hat über die gezwungen sind, Prämien – welche laufend steigen – zu bezahlen, denken manche, derjenige, an welchen sie die Prämien zahlen müssen sei der Schuldige. Wie also weiter im Gesundheitswesen? Es gibt unterschiedlich Lösungsideen, doch müssen wir zuerst Antworten auf einige grundsätzliche Aus Sicht der SVP ist, wie in ande- Fragen finden: Wer will sich wie viel ren Lebens- und Wirtschaftszwei- leisten? Was hat uns das Versichegen, auch im Gesundheitswesen der rungsobligatorium gebracht und ist Wettbewerb eines der wichtigsten es in der heutigen Form richtig und Prinzipien, um Kosten zu senken haltbar? Was gehört tatsächlich in den und gleichzeitig die Qualität zu hal- Grundversicherungskatalog? Macht es ten oder zu erhöhen. Sinn, wenn junge Menschen und junge Familien im Schnitt viel zu hohe Die Verwaltungskosten der Kran- Prämien zahlen und dafür vom Staat kenkassen liegen mit 5 – 6% ver- Prämienverbilligungen erhalten müsgleichsweise tief, was daher rührt, sen? Wie lassen sich Missbräuche, dass zwischen diesen Wettbewerb sowohl auf Patienten- wie auf Ärzteherrscht. Die Krankenkassen sind im seite, für welche das System ebenfalls Grunde der starke Partner der Versi- anfällig ist, wirkungsvoll bekämpfen? cherten, welcher angemessene Kosten Wie können wir die Eigenverantwortung eines jeden einzelnen wieder mehr in den Vordergrund rücken und die AllSeit Einführung des Krankenvergemeinheit entlassicherungsgesetzes (KVG) sind ten? Wie können wir die Kosten von 37 auf 62 Milliarerreichen, dass vor den Franken pro Jahr gest