4 Asylpolitik
Dank SVP sind Mitteparteien au
Am 20. Februar 2012 hat die SVP an einer Pressekonferenz ihre Anträge zur Asylgesetz-Revision
vorgestellt. Von den damals präsentierten 45 Anträgen wurden nun über die Hälfte vom Nationalrat angenommen. Dank der SVP konnte die vorher zahnlose Asylgesetz-Revision verschärft werden.
Mit Freude durfte zur Kenntnis genommen werden, dass die seriöse Vorbereitung der SVP auch die
Mitteparteien aus dem Schlaf erwachen liess, welche mit einiger Verspätung (teilweise erst vor der
Ratsdebatte) ebenfalls unterstützenswerte Anträge einbrachten und mithalfen, die Vorlage wirkungsvoller zu machen. Nun muss noch der Ständerat zeigen, ob er bereit ist, die Missstände im Asylwesen
anzugehen und die vom Nationalrat eingeführten Verschärfungen zu übernehmen.
Asylspezialist Nationalrat Heinz Brand (Klosters, GR) hat mit seinen SVPKommissionskollegen eine Verschärfung des Asylgesetzes im Nationalrat erreicht.
Folgende wichtige Verschärfungen konnten im Nationalrat erreicht werden:
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