Durchsetzungsinitiative 3
Ausschaffung Krimineller:
Volkswille ist durchzusetzen
Am 23. Mai 2012 hat der Bundesrat auf Druck der SVP endlich die Vernehmlassung zur Umsetzung der
von Volk und Ständen am 28. November 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative eröffnet. Der
Bundesrat schlägt zwei mögliche Umsetzungsvarianten vor. Er bevorzugt dabei aber jene, welche sich
am vom Volk und allen Ständen abgelehnten Gegenentwurf orientiert. Damit missachtet der Bundesrat
den bestehenden, vom Volk gutgeheissenen Verfassungsartikel zur Ausschaffung krimineller Ausländer
massiv.
von Nationalrätin Nadja Pieren, Vizepräsidentin SVP Schweiz, Burgdorf (BE)
M
zweifelt. Deshalb hat sie bereits eine
neue Volksinitiative, die sogenannte
„Durchsetzungsinitiative“ erarbeitet.
Diese liegt komplett ausgearbeitet in
den drei Landessprachen in der Bundeskanzlei. Sobald die Bundeskanzlei
alle Unterlagen geprüft hat und die Initiative im Bundesblatt veröffentlicht
wird, kann die SVP mit der Sammlung
der notwendigen 100‘000 Unterschriften beginnen. Dies als klares Zeichen
an das Parlament, dass der Volkswille
umzusetzen ist. Zum heutigen Zeitpunkt rechnen wir mit dem Beginn
der Unterschriftensammlung im
August 2012.
der angenommenen Ausschaffungsinitiative gefordert – keine zweite
Chance, sondern es wird direkt die
„rote Karte“ gezeigt. Somit muss ein
Täter das Land nach Verbüssung seiner Strafe automatisch verlassen. Betroffen von dieser Regelung sind u.a.
Mörder, Vergewaltiger, Drogenhändler, Betrüger und Räuber.
it diesem Vorgehen ist bePrinzip gelbe Karte
reits jetzt abzusehen, wie
Bei anderen in der Initiative genau defidas Ergebnis des Vernehmnierten Delikten erfolgt die automatilassungsverfahrens, das bis zum 30.
sche Ausschaffung unter der VorausSeptember dauert, ausfallen wird. Die
setzung, dass der Ausländer bereits
grosse Mehrheit der Parteien und die
vorbestraft ist. So erhält ein Ausländer,
Kantonsregierungen waren ja bereits
der aufgrund welchen Deliktes auch
gegen die Ausschaffungsinitiative
immer, zu einer Freiund für den Gegenentwurf.
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nung und Sicherheit in beangeschrieben. Diese wersonderem Masse beeinträchden gebeten, den vom Initiatigen, wie Raufhandel oder
tivkomitee und der SVP einGewalt gegen Beamte.
gebrachten Gesetzesentwurf,
welcher die korrekte Umsetzung des Die Durchsetzungsinitiative basiert
von Volk und Ständen angenommenen auf der Ausschaffungsinitiative und Die Durchsetzungsinitiative ist die
Verfassungsartikels ermöglicht, zu un- gliedert sich in folgende zwei Berei- korrekte Umsetzung des Volkswilche:
lens. Auf „milde“ Richter kann der
terstützen.
Kriminelle damit jedenfalls nicht
mehr zählen. Der AusschaffungsDie SVP hat den den konkreten Wil- Prinzip rote Karte
len der Behörden zur wirkungsvollen Bei schweren Delikten erfolgt zwing- Automatismus ist vom Volk gewollt,
Umsetzung der Ausschaffungsinitia- end und automatisch eine Ausschaf- jetzt rasch umzusetzen und konsetive – trotz Volksverdikt - stets be- fung. Der Täter erhält hier – wie von quent zu vollziehen.