Klartext Juni 2011

SVP-Klartext Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei Rütli 3 AZB Zofingen - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - Juni 2011 Im Falle eines EU-Beitritts braucht es einen neuen Rütli-Bund. Kein Agrarfreihandel mit der EU Der Nationalrat hiess gleich drei Motionen gut, die den Agrarfreihandel mit der EU verhindern. Urheber des wichtigsten Vorstosses, der den vollständigen Abbruch der Verhandlungen fordert, ist SVPNationalrat Rudolf Joder. Sofern der Ständerat dem Nationalrat folgt, wird es kein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU geben. Zuwanderung 8 Für die SVP ist dies ein erster Schritt Die Einwanderung muss wieder in die richtige Richtung. Doch es braucht noch mehr: Der EU ist mitzueigenständig steuerbar sein. teilen, dass die Schweiz die Souveränität wahren will und deshalb keine institutionellen Bindungen eingeht und auch keine fremden Richter anerkennt. Ständerat 12 So ist neben dem Der Ständerat lehnt den Rückzug Agrarfreides EU-Beitrittsgesuchs ab. handel auch jede Verhandlung über eine institutionelle Integration abzubrechen. Die SVP ist heute die einzige Partei, die konsequent gegen einen EUBeitritt ist und die Probleme mit der Personenfreizügigkeit und mit SchenFür Ihre Drucksachen gen beim Namen nennt. Die anderen Parteien ziehen auch im Wahljahr weiter in Richtung EU. Zwar behaupZofinger Tagblatt AG, 4800 Zofingen Tel. 062 745 93 93, www.ztonline.ch ten die Mitte-Parteien im Wahlkampf, sie hätten das Ziel eines EU-Beitrittes fallen gelassen. Geht es indes um den Tatbeweis, tun sie das Gegenteil, indem sie beispielsweise den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat erneut abgelehnt haben. Die MitteParteien wollen also weiterhin in die EU. Doch erst nach den Wahlen werden sie wieder ihr wahres Gesicht zeigen und die Verhandlungen mit der EU zur zwingenden Übernahme von EU-Recht vorantreiben. Der Abbruch des Agrarfreihandels ist ein erster Schritt auf einem langen Weg, auf welchem sich jedoch leider nur die SVP vehement gegen eine Integration in die EU einsetzt.