Zuwanderung 9
grundsätzlich bereits nach einem Tag
Beitragszahlungen auf die gleichen
ALV-Leistungen Anspruch, wie ein
Schweizer nach 12 Monaten Beitragspflicht.
Auch die Krankenversicherung blieb
von einem Kostenschub nicht verschont. Die Zahlen und Fakten aus
anderen Sozialwerken lassen den
Schluss zu, dass bei den Prämienverbilligungen ein überdurchschnittlich
hoher Anteil an Ausländer fliesst.
Darüber hinaus werden immer mehr
Patienten aus der EU in der Schweiz
behandelt – und deren Rechnungen
bleiben bisweilen jahrelang unbezahlt
liegen. 183 Millionen Franken für offene Rechnungen wurden für das Jahr
2009 verzeichnet, dazu beliefen sich
allein die Zinskosten auf etwa 4,1
Millionen Franken. So führt auch hier
die Migration zu höheren Prämien und
mehr Kosten für den Staat, insbesondere für die Kantone.
2009 lag die Sozialhilfequote bei
Ausländern in der Schweiz bei
6,1% und damit dreimal so hoch
wie bei Schweizern (2,0%) oder anders ausgedrückt: Von den 230‘019
Sozialhilfeempfängern waren rund
45,3% Ausländer!
Als wenn die Situation nicht schon
schwierig genug wäre, segnet das Parlament (gegen den Willen der SVP)
Privilegien auch für illegal eingewanderte Ausländer ab. Die „SansPapiers“ haben nun ein Recht auf eine
Berufslehre und bleiben zudem in der
obligatorischen Krankenkasse! Bundesrat und Parlament wehren sich seit
Jahren, diverse Einschränkungen in
Sachen Zuwanderung von Seiten der
SVP zu akzeptieren. Ebenso ist der
Bundesrat nicht gewillt, die „negative
Zuwanderung“ einzuschränken und
die „positive Zuwanderung“ zu unterstützen.
Die Schweiz muss die Steuerung der
Zuwanderung möglichst schnell wieder zurückgewinnen. Steuerungsmöglichkeit und Kontrolle heisst notwen-
digerweise Begrenzung. Die Schweiz Neuseeland steuern die Einwandemuss die Möglichkeit zurück erhal- rung zum Beispiel durch ein modernes
Punktesystem: Für
ten, Kontingente festeine Aufenthaltszulegen. Genau das
bewilligung
wird
soll mit der geplanten
das Erreichen einer
Initiative
gefordert
Mindest-Punktzahl
werden. Die Initiative
vorausgesetzt. Dasoll im Text beinhalbei werden Kriteten, dass die Schweiz
rien wie beruflijährlich Höchstzahlen
che und schulische
für die AufenthaltsbeQualifikationen,
willigungen bestimmt.
Berufsgattung, BeDabei ist sicherzustelrufserfahrung, noch
len, dass es keine Umzu erwartende Argehungsmöglichkeibeitsdauer, absehten geben kann. Alle
bare
finanzielle
Ausländer-Kategorien
Selbstständigkeit,
müssen deshalb miteinbezogen werden. Nationalrätin Yvette Estermann Herkunftsland, Beziehung zum Land,
So darf es zum BeiAlter und Sprachkenntnisse bewerspiel nicht sein, dass Kontingente für
die normalen Aufenthaltsbewilligun- tet. Mit einem solchen System kann
gen via wiederholt ausgestellte Kurz- die Einwanderung optimal gesteuert
aufenthaltsbewilligungen unterlaufen werden. Für die Wirtschaft wichtige
werden. Oder Höchstzahlen dürfen Arbeitnehmer und Fachkräfte könnicht via die „Asyl-Schiene“ oder via nen flexibel aufgenommen werden.
ausufernden Familiennachzug ausge- Wer hingegen das Sozialsystem misshebelt werden. Auch die Grenzgänger- braucht und die Integration verweibewilligungen müssen mit speziellen gert, erreicht die notwendige MindestKontingenten miteinbezogen werden. zahl nicht und scheidet aus.
Tatsache ist, dass jede konkrete Begrenzung der Einwanderung im WiWelches sind die Kriterien?
Sobald Höchstzahlen und Kontingen- derspruch mit dem heutigen Personente festgelegt werden, stellt sich selbst- freizügigkeitsabkommen mit der EU
verständlich die Frage, nach welchen steht. Denn so lange alle EU-Bürger
Kriterien diese aufzufüllen sind. Die – weit mehr als 500 Mio. Menschen –
Zuwanderungsinitiative der SVP kann einen Rechtsanspruch besitzen, unter
diese Frage nicht im Detail regeln. In den im Abkommen definierten Bedindie Bundesverfassung gehört nur der gungen in die Schweiz zu kommen,
Grundsatz, dass eine Einwanderung sind keine Höchstzahlen und Kontininsbesondere dann möglich ist, wenn gente möglich.
ein Stellenangebot aus der Schweiz
vorliegt und wenn der Gesuchsteller Eine Annahme der Initiative würde
gewisse persönliche Voraussetzungen zwingend bedeuten, dass mit der EU
erfüllt: Es sollen nur Leute einwandern Neuverhandlungen über den freiund in der Schweiz bleiben dürfen, die en Personenverkehr geführt werden
sich auch wirklich integrieren (können müssen. Doch die Initiative ist nicht
und wollen). Sämtliche Details müs- das Ende des „bilateralen Wegs“. Im
sen bei der Annahme der Initiative via schlimmsten Fall müssen einige der
Gesetzgebung umgesetzt werden. An- Bilateralen Verträge angepasst werdere Länder zeigen, wie das geht und den. Das ist jedoch ein viel kleineres
welche Systeme sich bewährt haben. Problem als die negativen Folgen eiLänder wie Kanada, Australien und ner ungebremsten Zuwanderung.