8 Zuwanderung
Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung
Es ist unbestritten, dass die Wirtschaft genügend Arbeitskräfte braucht. Wichtig ist dabei, dass die
Zuwanderung steuerbar bleibt. Die Schweiz hat die Ausländerpolitik aus der Hand gegeben. Es gibt
kein Industrieland, das die Hoheit über die Zuwanderung abgegeben hat. Selbst klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien steuern die Zuwanderung eigenständig. In den
letzten vier Jahren sind offiziell über 330‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert.
Bei der Invalidenversicherung (IV)
hatte man es geschafft, dass bis Anfang der 90er Jahre nur kleine Defizite zu verzeichnen waren. Im Jahr
2000 machte das Defizit aber bereits
1,4 Milliarden Franken aus. Per Ende
ie ständige Wohnbevölkerung 2009 hatte die IV einen Schuldenberg
der Schweiz hat seit dem Jahr von 14 Milliarden Franken angehäuft.
1960 um 45% zugenommen. Mit rund 35% ist der Anteil der AusDer Ausländeranteil hat sich im glei- länder bei den IV-Rentnern deutlich
chen Zeitraum von 9,6% auf rund 22% höher als deren Anteil an der Gesamtmehr als verdoppelt. Das häufigste Ar- bevölkerung von 22%. Zwei Ende
gument zugunsten der unkontrollierten 2009 im Auftrag des Bundesamtes für
Zuwanderung
ist: Die Ausländer werden unsere AHV retten!
Auf den ersten
Blick sieht es
auch so aus. Im
Jahr 2009 wurden rund 26,7%
der
gesamten
AHV-pflichtigen
Einkommenssumme tatsächlich von Ausländern generiert.
Gleichzeitig
gehen aber nur
etwa 16,5% der
Renten an Ausländer. Was aber
bei näherer Betrachtung auffällt: Die Sozialversicherungen erstellte Studien
Statistiken schweigen darüber, dass belegen, dass insbesondere Personen
alle Ausländer mit ihren heutigen aus der Türkei, aus Ex-Jugoslawien
Zahlungen künftige Leistungsansprü- sowie Spanien, Italien und Portugal
che generieren. Und der Administra- deutlich häufiger IV-Renten beziehen
tions- und Kontrollaufwand steigt, da als Schweizer. Es sind diese Migrandiese Renten oft ins Ausland gezahlt ten-Gruppen, welche die Stabilität der
IV gefährden. Die übrigen Ausländer
werden.
Auszüge aus den Referaten von Nationalrätin Yvette Estermann an der Delegiertenversammlung vom 28. Mai 2011
und von Nationalrat Luzi Stamm an
der Pressekonferenz vom 23. Mai 2011
D
(z.B. aus Deutschland, Grossbritann