2 Editorial
Die SVP als verlässliche Kraft
D
ie Volksrechte werden von
Bundesrat und Parlament immer häufiger missachtet. Es
ist absehbar, dass die von Volk und
Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative der SVP nicht gemäss
dem Volkswillen umgesetzt wird. Die
Experten des Bundes wollen den abgelehnten Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament durch die Hintertüre als Umsetzung der Initiative
„verkaufen“. Einmal mehr soll der
Bürger für dumm verkauft werden.
Die SVP wird nicht zulassen, dass die
neue Verfassungsbestimmung nicht
korrekt umgesetzt wird. Am liebsten
möchte der Bundesrat, dass ihm nicht
genehme Volksinitiativen in Zukunft
gar nicht mehr dem Volk unterbreitet
werden oder diese mindestens mit einem „Warnhinweis“ zu versehen sind.
Mit dem Verweis auf internationales
Recht soll das Parlament nach dem
Willen des Bundesrates die Volksrechte einschränken.
Auch das Parlament kümmert sich
nicht darum, was das Volk will.
Obwohl eine grosse Mehrheit der
Schweizer Bevölkerung keinen EUBeitritt will, hat das Parlament in der
vergangenen Sommersession die Forderung der SVP nach einem Rückzug
des EU-Beitrittsgesuchs erneut abgelehnt. CVP und FDP werden nicht
müde zu betonen, auch sie seien gegen einen EU-Beitritt. Doch den Tatbeweis bleiben sie schuldig. Bis zu
den Wahlen versucht man nicht über
die Europapolitik zu sprechen, nach
den Wahlen werden alle anderen Parteien die Schweiz wieder unter dem
Deckmantel eines „gesamtheitlichen,
koordinierten Ansatzes (GKA)“ institutionell an die EU binden wollen.
Dies hiesse in Zukunft die zwingende
Übernahme von EU-Recht, was faktisch sogar über den seinerzeit vom
Volk abgelehnten EWR-Beitritt hinausginge.
und ihn dann trotzdem heimlich nicht
gewählt haben. Diese Beispiele veranschaulichen, dass jene politischen
Kräfte zu stärken sind, die berechenbar, verlässlich und gradlinig politisieren. Die SVP ist heute die einzige
Partei, die mit offenem Visier kämpft,
auch unangenehme und unpopuläre
Positionen vertritt, an Tabus rüttelt
und klipp und klar Position bezieht.
Das Fundament unserer Politik ist ein
Parteiprogramm, das auch nach den
Wahlen noch Gültigkeit haben wird.
Daher muss mit aller Kraft ein Erfolg
bei den eidgenössischen Wahlen vom
23. Oktober 2011 erzielt werden. Nur
so halten in Bundesbern wieder Vertrauen und Verlässlichkeit Einzug.
Verlässlichkeit ist in der Politik ein
seltenes Gut geworden. Die SVP steht
diesbezüglich weitgehend alleine da.
Als jüngste Beispiele seien etwa die Toni Brunner
wankelmütige Haltung der CVP in Sa- Präsident SVP Schweiz
chen Agrarfreihandel, die Nicht-Positionierung der FDP in der Energiefrage
oder die Abwahl des Bundesanwaltes
erwähnt, wo sich sämtliche Parteien
ausser der SVP hinter die Wiederwahl
des Bundesanwaltes gestellt haben