12 Dunkelkammer Ständerat
Ständerat will keinen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs
Die wiederholte Forderung meines Ständerats-Kollegen Maximilian Reimann, das seit 1992 in
Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch der Schweiz nun endlich zurückzuziehen, findet im Ständerat nach wie vor kein Gehör. Seine Motion wurde fast ausschliesslich von der SVP unterstützt. Die kleine Kammer verpasst es damit, der EU reinen Wein einzuschenken, und den Volkswillen der schweizerischen Stimmbürger endlich angemessen zu respektieren und umzusetzen.
der Schweiz für sie ausser Frage stehe.
Der Bundesrat beteuert zwar ebenfalls,
die Frage nach einem EU-Beitritt
stelle sich momentan nicht. Welches
allerdings die mittel- oder langfristigen Ziele sind, lässt sich aufgrund der
bundesrätlichen Annäherungspolitik
von Ständerat Alex Kuprecht,
erahnen.
Pfäffikon (SZ)
So liess sich im Ständerat trotz allerffenbar werden diverse Par- lei Bekenntnissen dennoch keine
lamentarier immer gleichgültiger gegenüber dem an
der Urne geäusserten
Volkswillen. Anders ist
kaum zu erklären, weshalb die grosse Mehrheit
des Ständerats erneut
die Möglichkeit ausliess, dem vom Volkssouverän
mehrmals
geäusserten Bege