4 Personenfreizügigkeit
Lancierung einer Volksinitiative zur Be-
grenzung der Zuwanderung bis Ende Jahr
Die Delegierten der SVP Schweiz haben am 24. Juni in Lausen (BL) die vom Parteivorstand vorgeschla-
genen Varianten für eine Volksinitiative gutgeheissen und das weitere Vorgehen beschlossen. Die Par-
teileitung wird beauftragt, bis Ende 2017 eine neue Volksinitiative zur eigenständigen Steuerung der
Zuwanderung zu lancieren. Das falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit mit der EU ist
zu beseitigen.
Die Delegierten der SVP haben am 24. Juni in Lausen (BL) einer neuen Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit
zugestimmt. Damit soll die Zuwanderung gestoppt werden.
A
n der Delegiertenversamm-
lung vom 14. Januar 2017 in
Le Châble (VS) wurde dem
Parteivorstand der Auftrag gegeben,
Lösungsvarianten vorzulegen, die
aufzeigen, «wie die masslose Zuwan-
derung gestoppt werden kann, wie
das falsche Prinzip der Personenfrei-
zügigkeit beseitigt werden kann und
ob dafür eine Kündigung des Perso-
nenfreizügigkeitsabkommens mit der
EU genügt, oder ob es weitere Mass-
nahmen braucht.»
Der Parteileitungsausschuss erarbeitete
daraufhin zwei Varianten, die er an der
Delegiertenversammlung vom 24. Juni
2017 in Lausen (BL) den Delegierten
zur Genehmigung vorlegte. Gleichzei-
tig stellte er den Delegierten den Antrag,
beide Varianten für die Weiterarbeit zu
genehmigen und eine neue Volksinitiati-
ve bis spätestens Ende 2017 zu lancieren.
Nach eingehender Diskussion haben
die Delegierten den Anträgen des
Parteivorstandes klar zugestimmt.
Damit stimmte die Delegierten-
versammlung folgendem Vorge-
hen zu:
1. Ausarbeitung einer Volksinitia-
tive (auf der Basis von Variante 1
oder Variante 2);
2. Absprache des weiteren Vorge-
hens mit der AUNS;
3. Lancierung der Volksinitiative
bis spätestens Ende 2017.