Sessionsrückblick
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Bilanz der Sommersession
Die Sommersession 2017 fand vom 29. Mai bis 16. Juni statt.
Positiv:
Stärkung des Tourismus
Der Sondersatz für Beherbergungsleistungen wird
um weitere 10 Jahre verlängert. Damit wird die Tou-
rismusbranche auch in Zukunft von einem günstige-
ren Mehrwertsteuersatz von 3,8 Prozent profitieren
können. Ein gutes Zeichen für die Wettbewerbsfä-
higkeit und Attraktivität unseres Landes!
Der Bund muss weiter sparen!
Erfolg für die bürgerliche Allianz von SVP und FDP.
Dank der konsequenten Haltung bei den Nach-
tragskrediten wurden Anträge auf Erhöhungen bei
der Informatik und der Bundesanwaltschaft im Um-
fang von knapp 11 Mio. Franken abgelehnt.
Stärkung der Eigenverantwortung
Ältere Autofahrer sollen sich künftig erst ab dem
75. Altersjahr alle zwei Jahre einer verkehrsme-
dizinischen Fahreignungsuntersuchung unterzie-
hen müssen. Der Nationalrat hat als Erstrat die-
ser Änderung zugestimmt. Heute liegt die Limite
bei 70 Jahren. Damit wird die Eigenverantwortung
der älteren Generation gestärkt und die bisherige
Diskriminierung aufgrund des Alters beseitigt.
Negativ:
Kein Verbot von Rahmenabkommen
Obwohl Freiheit und Neutralität Wesensmerkmale der
Schweiz sind, hat eine Parlamentsmehrheit eine Initi-
ative der SVP abgelehnt, mit welcher der Abschluss
weiterer Rahmenabkommen mit der EU oder Dritt-
staaten hätten verboten werden sollen. Nicht einmal
die ehemals «freisinnige» FDP hat das Anliegen un-
terstützt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die SVP
auf nationaler Ebene die einzige Partei ist, die konse-
quent für die Unabhängigkeit der Schweiz eintritt und
sich dagegen wehrt, dass wir immer mehr unter das
Diktat der EU geraten.
Staatskinder
Der Bund darf weitere knapp 100 Millionen Franken
für die Kinderdrittbetreuung ausgeben. Damit erhöht
sich die ursprünglich bis 2006 begrenzte und bereits
mehrfach verlängerte «Anschubfinanzierung» auf
Bundesebene auf insgesamt über eine halbe Milliarde
Franken, zusätzlich lösten diese Massnahmen bislang
mehrere Milliarden Franken Folgekosten bei den ei-
gentlich dafür zuständigen Kantonen und Gemeinden
aus. Dieser staatliche Förderwahn benachteiligt das
klassische Familienmodell selbsterziehender Eltern.
«Weltretter» Schweiz
Das vom Parlament verabschiedete Klimaabkom-
men von Paris verlangt, den CO2-Ausstoss der
Schweiz bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990
zu halbieren. Dieses utopische Reduktionsziel wird
die gesamte Bevölkerung und Wirtschaft betreffen.
Denn die dafür nötigen Gesetze zur Umsetzung die-
ses Ziels haben es in sich: Ölheizungen sollen bis
2029 verboten und die aktuelle CO2-Abgabe von 22
Rp. pro Liter Heizöl soll verdreifacht werden. Auch
bei den Autos sind Einschränkungen in Planung. Alle
diese milliardenteuren Massnahmen verteuern das
Leben und die Produktion in der Schweiz und scha-
den dem gesamten Land insgesamt massiv. Die Welt
rettet man damit ebenfalls nicht, beträgt doch der
CO2-Ausstoss der Schweiz im weltweiten Vergleich
winzige 0,14 Prozent.