Klartext Juli 2017 | Page 2

Die SVP in den Schweizer Medien Das Wort des Parteipräsidenten Politik aus den Fugen Es gibt nichts Schlimmeres zu ertragen, als die Zeit nach guten Tagen. Wie wahr doch diese Weisheit mit Blick auf die aktuel- len Politikgeschehnisse in Bern erscheint. Der Schweiz geht es sehr gut. Offenbar haben wir in den letzten Jahrzehnten nicht alles falsch gemacht. Das EWR-Nein vor 25 Jahren hat der Schweiz die Unabhängigkeit, Souveränität und direkte Demo- kratie bewahrt. So konnte und kann die Bevölkerung immer wieder Fehlentwicklungen der Politiker in Bern korrigieren. Dass dies auch in Zukunft mehr als nötig ist, zeigen Diskussio- nen im Bundesrat, die völlig aus den Fugen geraten. Da heisst es seit Jahren, die EU blockiere Verhandlungen wie die Umset- zung der Masseneinwanderungsinitiative. Aber anstatt der EU klare Bedingungen zu stellen, diskutiert der Bundesrat, ob er nicht einfach so eine weitere sog. «Kohäsionsmilliarde» an die EU-Osterweiterung zahlen soll. Ebenso unhaltbar ist der Ent- scheid des Bundesrates, dass vorläufig aufgenommene Asylbe- werber – das sind Asylbewerber ohne Asylgrund, die aber nicht unmittelbar in ihr Land zurückgeschafft werden können – bei den RAV zur Integration in den Arbeitsmarkt gemeldet wer- den müssen. Aus dem von uns stets geforderten Inländervor- rang wird damit ein Ausländervorrang. Der 50-jährige Büetzer, der bereits 30 Jahr streng gearbeitet hat, wird also in Zukunft bei der staatlichen Unterstützung zur Stellensuche gleich ge- stellt wie der Asylbewerber ohne Asylgrund. Viele Politiker glauben, wir könnten uns alles leisten, hätten Platz für jährlich über 80‘000 Nettozuwanderer oder 30‘000 Asylsuchende; eine Zahl, die inzwischen schon als normal und als zu ertragen an- gesehen wird. Aufregen bringt nichts – es braucht mehr denn je die SVP, die mit einer neuen Initiative zur Beseitigung der Per- sonenfreizügigkeit mit der EU erneut das Volk sprechen lässt. MEHR ALS EINE DRUCKEREI In der Hoffnung dass die kommende Ferienzeit einige Damen und Herren in Bern läutern möge, wünsche ich Ihnen einen wunderschönen Sommer. DIETSCHI PRINT&DESIGN AG Ziegelfeldstrasse 60 4601 Olten T 062 205 75 75 www.dietschi-pd.ch Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz