Die SVP in den
Schweizer Medien
Das Wort des Parteipräsidenten
Politik aus den Fugen
Es gibt nichts Schlimmeres zu ertragen, als die Zeit nach guten
Tagen. Wie wahr doch diese Weisheit mit Blick auf die aktuel-
len Politikgeschehnisse in Bern erscheint. Der Schweiz geht es
sehr gut. Offenbar haben wir in den letzten Jahrzehnten nicht
alles falsch gemacht. Das EWR-Nein vor 25 Jahren hat der
Schweiz die Unabhängigkeit, Souveränität und direkte Demo-
kratie bewahrt. So konnte und kann die Bevölkerung immer
wieder Fehlentwicklungen der Politiker in Bern korrigieren.
Dass dies auch in Zukunft mehr als nötig ist, zeigen Diskussio-
nen im Bundesrat, die völlig aus den Fugen geraten. Da heisst
es seit Jahren, die EU blockiere Verhandlungen wie die Umset-
zung der Masseneinwanderungsinitiative. Aber anstatt der EU
klare Bedingungen zu stellen, diskutiert der Bundesrat, ob er
nicht einfach so eine weitere sog. «Kohäsionsmilliarde» an die
EU-Osterweiterung zahlen soll. Ebenso unhaltbar ist der Ent-
scheid des Bundesrates, dass vorläufig aufgenommene Asylbe-
werber – das sind Asylbewerber ohne Asylgrund, die aber nicht
unmittelbar in ihr Land zurückgeschafft werden können – bei
den RAV zur Integration in den Arbeitsmarkt gemeldet wer-
den müssen. Aus dem von uns stets geforderten Inländervor-
rang wird damit ein Ausländervorrang. Der 50-jährige Büetzer,
der bereits 30 Jahr streng gearbeitet hat, wird also in Zukunft
bei der staatlichen Unterstützung zur Stellensuche gleich ge-
stellt wie der Asylbewerber ohne Asylgrund. Viele Politiker
glauben, wir könnten uns alles leisten, hätten Platz für jährlich
über 80‘000 Nettozuwanderer oder 30‘000 Asylsuchende; eine
Zahl, die inzwischen schon als normal und als zu ertragen an-
gesehen wird. Aufregen bringt nichts – es braucht mehr denn je
die SVP, die mit einer neuen Initiative zur Beseitigung der Per-
sonenfreizügigkeit mit der EU erneut das Volk sprechen lässt.
MEHR ALS EINE
DRUCKEREI
In der Hoffnung dass die kommende Ferienzeit einige Damen
und Herren in Bern läutern möge, wünsche ich Ihnen einen
wunderschönen Sommer.
DIETSCHI PRINT&DESIGN AG
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Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz