10 Selbstbestimmung
Selbstbestimmung schafft Rechtssicherheit
Die direkte Demokratie gerät aus den Fugen . Immer öfter müssen wir nach Abstimmungen dafür kämpfen , dass der Volkswille durchgesetzt wird . Eine unerträgliche Situation für jeden Rechtsstaat : Wenn Abstimmungsresultate nicht mehr akzeptiert werden , ist die Demokratie am Ende . Die Situation wird instabil und unberechenbar , was zu miserablen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führt . Darum ist ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative gerade für Wirtschaft und Gewerbe von hohem Interesse .
Überaktive Behörden , undurchsichtige Gerichtsurteile und eine „ dynamische “ Rechtsentwicklung – ein Horrorszenario für jeden Wirtschaftsstandort ! Unternehmen suchen Stabilität ; Rechtssicherheit ist ein zentraler Standortfaktor . Wo die rechtliche Situation unberechenbar wird , leidet das Investitionsklima , und Betriebe gehen zugrunde . Mit diesen Problemen ist unser Land zunehmend konfrontiert – auch wenn es viele noch nicht wahrhaben wollen .
Wirtschaftsstandort stärken Die economiesuisse ortet bei der Selbstbestimmungsinitiative einen „ Frontalangriff auf Wirtschaftsinteressen “. Eine grobe Fehleinschätzung , denn gerade für den Wirtschafts- und Werkplatz ist eine stabile Rechtslage von höchster Bedeutung . Die Selbstbestimmungsinitiative trägt zur Rechtssicherheit bei , indem sie klar regelt , dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft ist und Volksentscheide respektiert werden müssen . So bleiben unsere Demokratie und unsere Rechtsordnung berechenbar .
Die economiesuisse ortet bei der Selbstbestimmungsinitiative einen „ Frontalangriff auf Wirtschaftsinteressen “. Eine grobe Fehleinschätzung , denn gerade für den Wirtschafts- und Werkplatz ist eine stabile Rechtslage von höchster Bedeutung .
Dass anderes Recht der Bundesverfassung vorgehen soll , widerspricht der schweizerischen Demokratie : Die Justiz darf sich nicht das Recht zur Prüfung der Wertmässigkeit der Verfassung anmassen und sich so über den Verfassungsgeber setzen , wie Staatsrechtler Giacometti vor etlicher Zeit richtig feststellte . Die föderalistische , direktdemokratische Schweiz kann nicht funktionieren , wenn die Entscheide internationaler Behörden unsere Ordnung unterlaufen . Dass economiesuisse diese Widersprüche nicht erkennt , stimmt bedenklich .
Internationale Paragraphenflut Unbestritten sind in diesem Kontext die Grundsätze des zwingenden Völkerrechts , also z . B . das Verbot der Sklaverei , des Völkermords usw . Über diese Grundsätze , so die internationale Übereinkunft , darf sich kein Staat hinwegsetzen . Für die Schweiz ist dies darum unproblematisch , weil im schweizerischen Bundesstaat den Freiheits- und Menschenrechten , wie auch den demokratischen Rechten , immer eine sehr hohe Bedeutung zukam und diese Punkte längst Teil der nationalen Rechtsordnung sind .
Die zahlreichen Bestimmungen hingegen , welche unkritisch , teils fast automatisch aus dem Ausland übernommen werden , sind – auch mengenmässig – zunehmend ein Problem . Viele sind sich nicht bewusst , dass weit über 50 % der neuen Regulierung aus internationalen Abkommen stammen . Gesetze machen heute nur noch 10 % aus , Verordnungen rund 30 %. Regierung und Verwaltung geben zunehmend den Takt vor . Das Parlament hat immer weniger zu sagen . Alles Gründe , um sich aktiv für die Selbstbestimmungsinitiative einzusetzen – für eine starke , unabhängige Schweiz !
von Nationalrat Gregor Rutz , Zürich