SVP
Juli 2015
Klartext
Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei
Das Wort des Parteipräsidenten
Glaubwürdige Landesverteidigung!
Das Mitte-Links-Parlament hat der vergangenen Sommersession
der Eidgenössischen Räte einmal mehr seinen Stempel aufgedrückt.
So wurde das Kulturbudget massiv erhöht, ein neuer Innovationspark durchgewunken, internationale Umweltkredite aufgestockt
und eine Gesetzesrevision zur „grünen Wirtschaft“ aufgegleist.
Auf der anderen Seite war dasselbe Parlament nicht bereit, der Armee die versprochenen Mittel zur Verfügung zu stellen. Noch in
der vorberatenden Kommission des Nationalrates waren sich die
Vertreter der SVP und der Mitte-Parteien einig: Der Armee soll ein
verbindlicher Plafond für die Finanzierung der vorgesehenen Armeereform garantiert werden. Im Militärgesetz war der Mindestbetrag von 5 Milliarden Franken pro Jahr vorgesehen. Dann kam
aber die abrupte Kehrtwende. FDP und CVP verabschiedeten sich
vor der Debatte im Nationalratsplenum plötzlich von diesem Kompromiss.
Aus Sicht der SVP wäre vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage (z.B. Konflikte in der Ukraine oder Syrien) und der Terrorgefahr in Europa eigentlich das unterste Minimum eine Armee
mit 140‘000 Angehörigen und einem Budget von 5,4 Milliarden
Franken. Zu koppeln wäre eine solche Verteidigungsarmee m