Asylpolitik
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Asylmoratorium und
Grenzkontrollen!
Die Vorlage von Bundesrätin Sommaruga zur Neustrukturierung des Asylwesens, welche vom Ständerat
unkritisch durchgewinkt wurde, bringt keine einzige Lösung für das heutige Asylchaos und die massiv zunehmende Anzahl an Wirtschaftsmigranten.
D
ie SVP-Vertreter haben in der
Staatspolitischen Kommission
des Nationalrates am 29./30.
Juni 2015 den Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage „Neustrukturierung des Asylwesens“ gestellt. Leider
wurde dieser, wie auch der Rückweisungsantrag, von allen anderen Kommissionsmitgliedern abgelehnt. Diese
verweigern die Diskussion über die
Verbesserungsvorschläge der SVP und
folgen kopfnickend der zuständigen
Bundesrätin, die jedoch – trotz vorhandener Gesetze – nicht
in der Lage ist, das
Asylwesen im Interesse der Schweizer
Bevölkerung geordnet zu führen. Wirtschaftsmigranten, illegale Einwanderer und
Rechtsbrecher tanzen
den Schweizer Behörden auf der Nase herum, verursachen Milliardenkosten zulasten
der Steuerzahler und
gefährden die Sicherheit in unserem Land.
Die Gesuche aus Eritrea sind trotz der Annahme
der Asylgesetzrevision wieder explodiert. Allein im
Mai 2015 wurden erneut 807 Gesuche von Eritreern
gestellt. Dies zeigt, dass Gesetzesänderungen ohne
konsequente Umsetzung nichts bringen.
Bundesrätin
Sommarugas Vorlage verstärkt die Fehlanreize
und die bestehenden
Probleme.
Bereits
heute, werden überproportional
viele
Asylgesuche
anerkannt, Personen mit
abgelehnten Gesuchen
werden meist als „vorläufig Aufgenommene“ für immer in der
Schweiz bleiben. Jene,
die zurückgeschickt
werden könnten und
müssten, werden ebenfalls nur selten effek-
tiv ausgewiesen, da der Vollzug völlig
vernachlässigt wird. Anstatt die von der
Bevölkerung beschlossene Asylgesetzänderungen (kein Asyl für Wehrdienstverweigerer aus Eritrea und besondere
Zentren für renitenten Asylsuchende)
umzusetzen, will Bundesrätin Sommaruga lieber allen Asylsuchenden
einen Gratisanwalt zur Verfügung stellen, was die Verfahrenskosten und die
Attraktivität, in der Schweiz ein Gesuch
zu stellen, einmal mehr erhöht. Ausbaden müssen diese verfehlte Politik am
Schluss die Kantone, Gemeinden und
schliesslich die Schweizer Steuerzahler.
„Wirtschaftsmigranten, illegale Einwanderer und Rechtsbrecher tanzen den
Schweizer Behörden
auf der Nase herum.“
Was ist zu tun?
Anstatt wirkungsloser, wenn nicht gar
kontraproduktiver Gesetzesänderungen
fordert die SVP umgehend ein Asylmoratorium für mindestens ein Jahr
und systematische Grenzkontrollen zur
Schliessung der Grenzen für illegal Einreisende. Eine entsprechende Motion
hat die SVP-Fraktion in der vergangenen Session bereits eingereicht.
von Nationalrätin
Céline Amaudruz,
Mitglied der Staatspolitischen Kommission,
Genf (GE)