Kriminalität 7
den Städten kennt schon bald jeder
eine Person, die niedergeschlagen,
verprügelt oder sexuell belästigt wurde. Insbesondere als Frau habe ich
grosse Mühe mit dieser Entwicklung,
wenn ich mich nicht mehr alleine in
gewisse städtische Quartiere begeben
kann. Auch hier spielt der überproportionale Ausländeranteil eine grosse
Rolle.
60% der Personen im Asylprozess in dürften gemäss Dublin-Abkommen
der Schweiz sind sogenannte „vorläu- auch nicht in die Schweiz einreisen.
fig Aufgenommene“ und leben unter Denn gemäss Dubliner Übereinkomdiesem Titel jahrelang in der Schweiz. men ist jeweils jener Dublin-Staat für
Da vorläufig Aufgenommene auch in die Prüfung eines Asylgesuches zuder Schweiz arbeiten dürfen und die ständig, in dem das erste Gesuch gekantonale Arbeitsbehörde ihnen unab- stellt wurde. Doch die Umsetzung des
hängig von
Abkommens
der Arbeitslässt stark zu
marktsituwünschen
71.6% aller Insassen in Schweiation und
übrig. Vor
zer Gefängnissen waren im
Um diese Probleme anzugehen, gibt der Wirtallem die
Jahr 2010 Ausländer, oder 7
es verschiedene Ansätze: Einer- schaftslage
effektive
von 10 Insassen waren auslänseits muss die Umsetzung der von eine BewilÜbernahme
discher Herkunft!
Volk und Ständen angenommenen ligung für
durch Italien
Ausschaffungsinitiative unverzüg- die Ausund Grielich und inhaltsgetreu angegangen übung einer
chenland,
werden. Sollte dies von Bundesrat Erwerbstätigkeit erteilen kann, bietet den beiden für die Schweiz zentralen
und Parlament nicht gemäss dem sich dieser Status gut als Schlupfloch Eintrittspforten nach Europa, funkVolkswillen geschehen, so muss eine für Wirtschaftsflüchtlinge an. Darüber tioniert schlecht bis gar nicht. Rückneue Initiative lanciert werden. An- hinaus kann ein vorläufig Aufgenom- übergaben nach Italien sind komplidererseits muss aber auch wieder mener bereits nach fünf Jahren eine ziert und kostspielig. Die Schweiz
kontrolliert werden, wer in unser Aufenthaltsbewilligung beantragen. darf pro Tag höchstens drei Personen an
Land einwandert. Dazu müssen die Dieser Missbrauch unseres Asylwe- den Flughafen in Rom schicken. Dies
Schweizer Grenzen wieder konse- sens zeigt sich in gravierendem Masse widerspricht klar dem Dublin-Abquent kontrolliert und die Zuwan- in der neuen Migration aus Nordafri- kommen. Mit Griechenland wird Dubderung begrenzt werden.
ka, insbesondere aus Tunesien. Die lin gar nicht mehr angewendet, seit der
Tatsache, dass sich die Asylgesuche Bund am 26.1.2011 aufgrund der dorBei dieser Begrenzung ist es auch aus Tunesien von Februar bis Mai tigen desaströsen Zustände den vorläunotwendig, dass der Asylbereich mit- 2011 mehr als verzehnfacht haben, figen Verzicht auf Dublin-Verfahren
einbezogen wird. Denn dieser hat während die Gesuche aus Staaten, in mit den Hellenen verkündet hatte. Das
sich in den letzten Jahheisst, dass die Schweiz keine Asylsuren immer wieder als
chenden mehr nach Griechenland zuSchlupfloch für Drittrückschickt. Damit entsteht eine krasÜber 60% der Personen im Asylprostaatseinwanderer, die
se Lücke im System von Dublin. Dies
zess in der Schweiz sind sogenannte
in der Schweiz Arbeit
zeigt, dass sich die Schweiz im Asyl„vorläufig Aufgenommene“. Dies
suchen, entpuppt. Die
bereich nicht wie versprochen auf das
sind Asylbewerber, die kein Anrecht
Schweiz hat eine lange
Dublin-Abkommen berufen kann, um
auf Asyl haben, aber nicht in ihre
humanitäre Tradition,
die Missbrauchsprobleme anzugehen.
Heimat zurückgeschickt werden
die es zu erhalten gilt.
Das Asylwesen muss in die KontImmer öfters kommen
rolle der Zuwanderung einbezogen
können.
heute jedoch Asylbewerden. Würde dies nicht geschewerber, die nicht an
hen, böte es eine noch stärkere UmLeib und Leben bedroht sind, sondern, welchen ein wirklicher Konflikt im gehungsmöglichkeit zur Einwandedie sich ein besseres Leben in der Gange ist, wie Libyen oder Syrien, rung in die Schweiz als es dies heute
Schweiz erhoffen. Die Zahl der „vor- nicht übermässig angestiegen sind, bereits ist. Auch um diese Probleläufig Aufgenommenen“, jenen Asyl- beweist, dass in erster Linie arbeits- matik zu lösen, müssen die systemabewerbern, die kein Anrecht auf Asyl suchende Tunesier, die sich Hoffnun- tischen Grenzkontrollen wieder einhaben, aber nicht in ihre Heimat zu- gen auf ein besseres Leben in Eu- geführt werden. Gleichzeitig muss
rückgeschickt werden können, ist im ropa machen, ein Asylgesuch in der die Schweiz gegenüber anderen
Verhältnis zum gesamten Asylbestand Schweiz stellen. Wirtschaftsflüchtlin- Staaten auch klar auf die Einhaltung
seit 2010 auf einem Allzeithoch. Über ge haben aber kein Recht auf Asyl und des Dublin-Abkommens pochen.
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