4 CH - EU
Die unabhängige Schweiz und die Europäische Union
von a . Bundesrat Christoph Blocher , Herrliberg ( ZH )
Referat anlässlich der Delegiertenversammlung vom 14 . Januar in Le Châble ( VS ) den verheerenden " Sozialismus " immer wieder in die Schranken weist .
Meine Damen und Herren , wer Augen hat , der sehe : Der Weg von Bundesrat , Parlamentsmehrheit und Bundesgericht führt weg von der direkten Demokratie , weg vom Volkswillen , weg von der Selbstbestimmung des Volkes hin zur ausländischen Fremdherrschaft .
Die EU und die Schweiz sind unvereinbar . Die Schweiz ist entweder selbständig , unabhängig , selbstbestimmt – oder sie ist verloren . Wird die Schweiz gleich wie die EU , ist sie nicht mehr die Schweiz .
I . Schlüsseljahr 2017 Die Totengräber der freien Schweiz werden den Untergang der erfolgreichen Schweiz im Jahre 2017 in einem bisher nie gekannten Ausmass vorantreiben . Die Totengräber der Schweiz sind – man muss es aussprechen – die Mehrheit von Bundesrat und Parlament , grosse Teile der Bundesverwaltung , Chefetagen von internationalen Konzernen und Gewerkschaftsführer .
Geht es nach dieser unheilvollen Allianz , soll die Schweiz 2017 an die EU angebunden und die schweizerische Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung unterwandert und schliesslich geopfert werden . Die bewaffnete Neutralität soll missachtet und die freie Marktwirtschaft und der freie Arbeitsmarkt in salonfähiger Verlogenheit durch das Feigenblatt „ Bilateralismus “ beseitigt werden .
II . Prägende Staatssäulen Meine Damen und Herren , die Schweiz steht heute besser da als andere Länder , weil sie auf soliden Staatsäulen steht . Es sind dies :
• die unverhandelbare Unabhängigkeit ;
• die Selbstbestimmung durch die direkte Demokratie ; es gilt gemäss Verfassung die Volksherrschaft ;
• die dauernd bewaffnete Neutralität , dank der die Schweiz seit über 150 Jahren in Frieden und Freiheit lebt ;
• die Autonomie der Gemeinden und Kantone , die über der Zentralmacht Bundesbern stehen ;
• die liberale Marktwirtschaft , die
Neuerdings kann die Mehrheit der Bürger und der Kantone beschliessen , was sie wollen , sämtliche drei Staatsgewalten missachten den Souverän des Landes : Volk und Stände . Sie handeln nicht einfach aus Schwachheit , nein , es sind bösartige Verfassungsbrecher am Werk !
III . Faule Säulen der EU Meine Damen und Herren , wir Schweizer sind doch nicht bereit , auf unseren Sonderfall und unsere Erfolgsbilanz zu verzichten . Wir schämen uns nicht für unsere bessere Staatsordnung ! Schon gar nicht gegenüber der EU .
Wer ist denn diese EU ? Auf jeden Fall das Gegenteil der Schweiz :
Die EU ist ein zentralistisches Gebilde , durch Bürokratie , Berufspolitiker und Funktionäre geprägt . Nicht die Bürger , sondern Politiker entscheiden . Weltfremde Konzepte wie Personenfreizügigkeit , Schengen / Dublin , Willkommenskultur for everybody , etc . etc . sind intellektuelle Konzepte , die allesamt nicht funktionieren . Die EU ist und bleibt eine intellektuelle Fehlkonstruktion !
Nein , meine Damen und Herren , die EU und die Schweiz sind unvereinbar . Die