JA zur Steuerreform
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Eine Chance für unser Land
Mit der Unternehmenssteuerreform III hat die Schweiz die Chance , ihre Flexibilität unter Beweis zu stellen und ihre Position als innovativer , konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort zu sichern . Ein ideologisch gefärbtes Nein würde hingegen Arbeitsplätze und die Erträge von Bund , Kantonen und Gemeinden gefährden .
Ich stelle immer wieder fest , dass viele Leute nicht verstehen , worum es bei der USR III eigentlich geht . Im Grunde genommen ist es einfach : Wir haben mit der Unternehmensbesteuerung ein Haus , das sich in den letzten Jahrzehnten bewährt hat . Es hat uns Wohlstand gebracht , viele neue Arbeitsplätzen geschaffen und einen starken Ausbau von Infrastruktur , Bildung und Sicherheit ermöglicht . Jetzt bröckelt das Fundament dieses Hauses aber : Die privilegierte Besteuerung von Statusgesellschaften trägt nicht mehr . Wir müssen sie abschaffen .
Schweiz bleibt mit USR III international konkurrenzfähig Was tut in dieser Situation jeder weitsichtige Hausbesitzer ? Er erneuert das Fundament und investiert . Genau das tun wir auch mit der USR III : Wir ersetzen die spezielle Statusbesteuerung durch andere , zukunftstaugliche Massnahmen . Das kostet zuerst etwas wie bei jeder anderen Investition . Aber nachher haben wir wieder ein solides , zukunftstaugliches Fundament für unseren Werkplatz .
Eine solche Investition ist nötig , weil diese mobilen Gesellschaften sonst rasch abwandern . Viele von ihnen werden schon heute international umworben . Dabei geht es um viel : Wir reden von rund 150 ‘ 000 Arbeitsplätzen ( plus weiteren nachgelagert ), einen grossen Teil der privaten Forschungsund Entwicklungsausgaben und rund 5 Milliarden Franken Steuererträgen allein beim Bund .
Meiner Ansicht nach ist die Abstimmungsdiskussion zu stark auf die möglichen vorübergehenden Ertragsverluste von Kantonen und Gemeinden
Die Steuerreform wiegt die Kosten einer Nicht-Umsetzung mehr als auf
1 Milliarde Franken investieren , Steuerabflüsse in der Höhe von 5 Milliarden Franken verhindern .
fokussiert . Fakt ist , dass die Unternehmenssteuern in den letzten Jahren stark zugenommen haben und weiter wachsen - in dieser Situation sind vorübergehende Einbussen im Sinne einer Investition in die Sicherung künftiger Steuererträge verkraftbar .
Die Vorlage ist wohl überlegt und gut austariert Die Gegner der Vorlage haben keine realistische Alternative bereit , sondern nur Polemik und Angstmache wegen möglichen vorübergehenden Ausfällen bei den Steuererträgen . Die Gegner blenden auch aus , dass die Kosten für die öffentliche Hand bei einem Nein nicht etwa geringer , sondern sicher höher sein werden . Denn wenn das Fundament eines Hauses einmal zu bröckeln begonnen hat und das weiter tut , wird der Schaden immer grösser .
Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte haben die Vorlage gut austariert – so , dass die sehr unterschiedlich betroffenen Kantone aus dem angebotenen Instrumentarium die für sie besten Werkzeuge nutzen können . Deshalb ist es kein Zufall , dass die Finanzdirektoren von rechts bis links überzeugt für die Vorlage einstehen . Wer an Lösungen interessiert ist und Verantwortung trägt , gerade auch für die Arbeitsplätze , muss sich nicht beirren lassen und dieser Vorlage zustimmen . Sie ist nicht eine Gefahr , sondern eine Chance für unser Land .
von Regierungsrat Ernst Stocker , Vorsteher der Finanzdirektion , Wädenswil ( ZH )