Abstimmung vom 12 . Februar 2017
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Finanzierungssicherheit für die Strasse
Auf der Strasse werden rund 90 Prozent der Menschen unserer Schweiz befördert . 80 Prozent aller Güter für die Einwohner holt und bringt der Lastwagen . Viele Jahre wurde der Strassenverkehr durch rot-grüne Kreise richtig verteufelt . Jetzt dreht der Wind . Deshalb stimmen auch Sie Ja zum NAF .
Für die Schiene wurde ein Finanzierungsfonds ( FABI ) gesetzlich verankert . In den vergangenen zwei Jahren hat auch der Bundesrat gemerkt , dass die Strasseninfrastrukturen „ verludern “. Auch der Politik wurde klar , dass man die Mobilität in unserer Schweiz nur durch den Strassenverkehr sichern kann . Im Februar stimmen wir deshalb über den Fonds für die Strasse NAF ( Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds ) ab . Mit diesem Fonds sichern wir längerfristig den Bau und den Unterhalt der Strassen .
Kantone beteiligen sich Dieser Fonds ermöglicht auch die Umsetzung des Netzbeschlusses . Rund 400 km Kantonsstrassen werden in das Nationalstrassennetz aufgenommen . Die Kantone beteiligen sich ab 2020 mit 60 Millionen Franken am genannten Fonds . Ein Lichtblick für die Regionen .
Geld der Strassenbenutzer für die Strassenbenutzer Das Volk hat die Preiserhöhung der Autobahnvignette abgelehnt . Richtig ! Wie also soll der NAF finanziert werden ? Die Automobilsteuer ( rund 400 Mio . Franken jährlich ) fliesst neu in diesen Fonds . Alle Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag und 10 Prozent der Mineralölsteuer ( ca . 650 Mio . Franken ) kommen ebenfalls in den Fonds . Ein Wermutstropfen ist einzig die Erhöhung des Benzinpreises um 4 Rappen . Nur mit diesem „ Opfer der Strasse “ aber war es
Heute sind es rund 21 ‘ 000 Staustunden . Die Folgekosten dieser Staus belasten die Volkswirtschaft mit mehr als 2 Milliarden Franken .
möglich , diesen dringend notwendigen Fonds durch das Parlament zu „ boxen “. Die Erhöhung erfolgt aber erst , wenn die Reserven des NAF aufgebraucht sind . Glaubt man den Prognosen des Bundes , dann wird das ca . 2020 der Fall sein .
Im Jahr 2007 hatten wir rund 2000 Staustunden auf der Strasse . Heute sind es rund 21 ‘ 000 Staustunden . Die Folgekosten dieser Staus belasten die Volkswirtschaft mit mehr als 2 Milliarden Franken jährlich .
Ja zum NAF In unserem Land werden Randregionen durch Strassen mit den Städten verbunden . In den 60er Jahren haben verantwortungsbewusste Politiker gemerkt , dass die Strassen den Wohlstand in alle Regionen bringen . Wir haben endlich die Chance , diese gescheite Politik weiterzuführen . Der NAF ist ein wichtiger Teil für die erspriessliche Zukunft der Schweiz . Deshalb stimmen Sie im Februar bitte Ja zum NAF .
von Nationalrat Ulrich Giezendanner , Rothrist ( AG )