Einreichung Asylgesetz-Referendum 9
Das sind die Folgen der verfehlten
Asylgesetzrevision:
2. Zum Bau von neuen Asylzentren
kann der Bund Land und Gebäude
von Gemeinden und Privatpersonen enteignen. Damit werden die
Eigentumsrechte der Bürger und die
Autonomie der Kantone und Gemeinden mit Füssen getreten.
1. Alle sogenannten Asylsuchenden
erhalten bedingungslos einen Gratisanwalt! Sie sind damit besser
gestellt als jeder Schweizer Bürger. Dies widerspricht dem Gleichheitsgebot der Schweizer Bundesverfassung, führt zu unzähligen
Rekursen und zu höheren Kosten im
Asylwesen.
3. Mit der Revision können noch
mehr Leute hier bleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht, denn der Vollzug
der Rückführung von abgewiesenen
Asylbewerbern wird nicht verbessert.
Damit steigen auch die Kosten. Hier
muss der Bund endlich handeln. Dazu
genügt aber das bestehende Gesetz!
Beunruhigt ist die SVP auch über die
explodierende Zahl der Asylgesuche
im vergangenen Jahr und die damit
einhergehenden Folgekosten.
4. Keine Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung. Die vorgeschlagene Revision bringt bei der Missbrauchsbekämpfung nichts, sondern
führt zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Zielland für
illegale Einwanderer, Wirtschafts- und
Sozialmigranten. Denn wer will dann
nicht in die Schweiz kommen, wenn es
hier für jeden medizinische und zahnärztliche Behandlung, Sozialhilfe,
Gratis-Sprachkurse und Gratisanwälte
auf Kosten der Steuerzahler gibt.
Die SVP ist froh, dass nun das Volk
das letzte Wort hat in Bezug auf die
verfehlte Asylgesetzrevision.
14. Januar 2016: Einreichung der über 65‘000 beglaubigten Referendums-Unterschriften aus allen Kantonen
gegen das revidierte Asylgesetz bei der Bundeskanzlei in Bern.
Roger Köppel, Céline Amaudruz und Toni Brunner setzen ein Zeichen gegen die Willkommenskultur der Classe
politique. Sie rollen den roten Teppich zusammen.