8 Einreichnung Referendum
Nein zu Gratis-Anwälten und Enteignungen!
Die SVP hat am 14. Januar 65‘376 Unterschriften für das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz
eingereicht. Keine Frage: Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge bekommen in der Schweiz
Hilfe. Illegale Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben kommen, sind zurückzuweisen.
Das ist unsere Asyltradition. Die Schweiz darf nicht noch attraktiver werden durch Einführung eines bedingungslosen Gratisanwalts für alle Asylbewerber. Inakzeptabel ist zudem die neu eingeführte Kompetenz des Bundes, für den Bau von Asylzentren Enteignungen vorzunehmen.
Pressekonferenz anlässlich der Einreichung: Nationalrätin Céline Amaudruz, Nationalrat Toni Brunner,
Nationalrätin Roberta Pantani (Lega) und Nationalrat Roger Köppel (von links nach rechts).
E
chte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge erhalten in
der Schweiz Hilfe. Für illegale
Wirtschafts- und Sozialmigranten ist
die Schweiz nicht da! Das ist die humanitäre Tradition der Schweiz. Und
diese Unterscheidung hat das Schweizer Volk mehrmals bestätigt. Dafür
muss in erster Linie die Attraktivität
der Schweiz für illegale Migranten
gesenkt und der Vollzug der Rückschaffung dieser Personen konsequent
durchgeführt werden. Dazu genügen
die heute geltenden Grundlagen vollständig. Zusätzlich sind aber endlich
die Grenzen wieder zu kontrollieren,
um insbesondere den brutalen Schlepperbanden das Handwerk zu legen.
Anstelle dessen wollen das Parlament und der Bundesrat das Land
mit der Änderung des Asylgesetzes
noch attraktiver für illegale Asylbewerber machen. Zudem hat sich die
Regierung endlich der Thematik der
zunehmenden Verrohung der Sitten
Fakten:
2015 wurden in der Schweiz total 39‘523 Asylgesuche gestellt.
Nur drei Mal wurden bisher mehr als 40‘000 Asylgesuche in der
Schweiz gestellt: 1991 während des Balkankrieges und 1998
und 1999 während des Kosovo-Krieges.
Am meisten Gesuche stammen nach wie vor von Eritreern
(9‘966) oder Afghanen (7‘831). Asylbewerber aus diesen Staaten sind in den meisten Fällen nicht direkt an Leib und Leben
bedroht. Erst an dritter Stelle kommen Gesuche aus dem kriegsversehrten Syrien (4‘745).
«Eine internationale
Schlepperindustrie verdient Milliarden, weil die
Politik nicht willens ist,
das Asylrecht durchzusetzen und die Grenzen
gegen die illegalen Übertritte zu sichern.»
Nationalrat Roger Köppel
durch viele abgewiesene, aber nicht
ausgeschaffte oder auch kriminelle
Asylbewerber sowie der Gefahr der
Einschleusung von Terroristen, welche über die Asylschiene einreisen,
anzunehmen. Damit im Zusammenhang stehen auch die zwei von der
Bevölkerung bereits angenommenen, aber nicht umgesetzten Initiativen gegen die Masseneinwanderung
und für die Ausschaffung krimineller
Ausländer. Was muss alles vorfallen
in der Schweiz, bis die Konsequenzen gezogen werden?