Durchsetzungs-Initiative
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So funktioniert die
Durchsetzungs-Initiative
Bei einer Straftat (z.B. wegen einfacher Körperverletzung, Gewalt gegen
Polizeibeamte etc.) erhält der Ausländer die «gelbe Karte». Er ist damit
verwarnt (vorbestraft) und weiss
jetzt. Beim nächsten Mal
muss ich die Schweiz
verlassen.
Begeht ein Ausländer eine
schwere Straftat (z.B. Mord,
Vergewaltigung etc.) erhält er
sofort die «rote Karte» und
wird ohne Wenn und Aber
ausgeschafft.
«Die Durchsetzungs-Initiative funktioniert klar, einfach und für jeden
verständlich nach den Regeln, wie sie alle zum Beispiel vom Fussballspielen kennen. So werden auch alle ausländischen Mitmenschen in
unserem Land geschützt, die sich korrekt verhalten.»
Nationalrat Jürg Stahl, Vizepräsident des Nationalrats, Brütten (ZH)
Ja am 28. Februar zu einer sicheren Schweiz für alle!
Die Durchsetzungs-Initiative schafft Rechtssicherheit. Sie führt in der Praxis zu einer konsequenten
und zwingenden Ausschaffung krimineller Ausländer. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
ist zentral für die Attraktivität des Standorts Schweiz.
Nur eine sichere Schweiz ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort und kann Zentrum für viele internationale Organisationen sein.