Abstimmungen vom 28. Februar
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Ernährungssicherheit – JA,
JUSO-Initiative NEIN!
Die JUSO-Initiative will die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln bekämpfen, um so
die Ernährungssicherheit zu garantieren.
von Ständerat Roland Eberle, Weinfelden (TG)
I
ch teile die Meinung der Befürworter, dass die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung in den
Entwicklungs- und Schwellenländern
die Schweiz ein führender Rohstoffhandelsplatz ist, ist dieses Geschäft
international. Die Schweizer Firmen
wickeln all ihre Verträge über auslän-
kulationen die Weltmarktpreise für
Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe
beeinflussen können. Wichtig ist aber
auch die Frage, ob die Weltmarktpreise für den regionalen Handel in den
Entwicklungsländern überhaupt relevant sind. Denn für die Preisanstiege
bei Nahrungsmitteln in den vergangenen Jahren waren andere Faktoren
als Warentermingeschäfte ausschlaggebend.
Ich nenne hier beispielhaft historisch
tiefe Lagerbestände und ungünstige
Wetterereignisse (Dürre, Frost) in
wichtigen Anbaugebieten. Nicht zu
vergessen sind die politischen Massnahmen verschiedener Export- und
Importländer (z. B. Embargos). Wenn
Russland als Kornkammer der Welt
die Exporte drosselt, hat dies eine
enorme Preiswirkung. Die Initiative
hat keinen Einfluss auf solche Entscheide und wirkt somit nicht.
Ständerat Roland Eberle: Ein Eingriff in den freien Wirtschaftsmarkt würde
den Erfolg aufs Spiel setzen. Wir dürfen den Wirtschaftsstandort, den
Werkplatz Schweiz nicht weiter schwächen.
verbessert und damit die Armut bekämpft werden muss. Die Initiative der
JUSO erreicht dieses Ziel auf keinen
Fall. Die Schweiz hat sich weltweit
als Rohstoffhandelsplatz einen Namen gemacht und hat über viele Jahre hinweg ein einmaliges Know-how
und zahlreiche Arbeitsplätze mit hoher
Wertschöpfung aufgebaut. Auch wenn
dische Börsen ab. Ein Eingriff in den
freien Wirtschaftsmarkt würde den Erfolg aufs Spiel setzen. Wir dürfen den
Wirtschaftsstandort, den Werkplatz
Schweiz nicht weiter schwächen.
Ohne Wirkung gegen den Hunger
Für die Beurteilung der JUSO-Initiative ist wichtig zu wissen, ob Spe-
Schädlich für den Standort Schweiz
Die Schweiz kann das Problem der
Ernährungssicherheit nicht im Alleingang bewältigen. Hier sind zielführende Massnahmen im Rahmen
der WTO vor Ort zu ergreifen. Ich
denke zum Beispiel an das Aufheben von Exportbeschränkungen für
Nahrungsmittel, oder die Verbesserung der Infrastruktur – Hilfe zur
Selbsthilfe. Ich stimme daher am
28. Februar klar NEIN.
Die Delegierten der SVP Schweiz haben mit 311 zu 2 Stimmen die klare
NEIN-Parole zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“
beschlossen.