Klartext Januar 2013

SVP-Klartext Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei Abzocker-Initiative 6 Kriminelle Ausländer: Jetzt handeln! Raumplanungsgesetz 9 Die RPG-Revision ist ein Alpengraben. Von Nationalrat Oskar Freysinger Mit 154‘982 Unterschriften in nur fünf Monaten für die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer setzt die SVP ein deutliches Zeichen. Der Bundesrat ist nun gefordert, den Volkswillen umzusetzen und Sagen Sie am 3. März NEIN zur aus seiner Lethargie zu erwachen. Verstaatlichung der Kinder. Die SVP hat am 28. Dezember 2012 die Ausländische Straftäter, die schwere VerDurchsetzungsinitiative zur Ausschaffung brechen begehen, sollen das Land nach krimineller Ausländer eingereicht. Die Verbüssung ihrer Haftstrafe automatisch Unterschriften wurden in nur fünf Mona- verlassen müssen. Gleiches gilt für ten gesammelt. Damit gehört die Initia- unbelehrbare Wiederholungstätive zu den fünf am schnellsten zustande ter, welche mit ihren Taten gekommenen Volksbegehren aller Zeiten. die öffentliche Ordnung Dies zeigt, wie stark der Bevölkerung das und Sicherheit beeinProblem der kriminellen Ausländer unter trächtigen. Die Beden Nägeln brennt. Die Durchsetzungsini- hörden müssen tiative ist ein klares Zeichen an Bundesrat nun endlich und Parlament, den von Volk und Ständen handeln. Für Ihre Drucksachen angenommenen Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung endlich korrekt umZofinger Tagblatt AG, 4800 Zofingen zusetzen. Tel. 062 745 93 93, www.ztonline.ch P- K en nd t- e LA di es R TE Si er e er XT ei s ne te W U ir n nA N da Ei u TE un nk nz sg R e d ah ab ST fre n I lu e iw hne Ü ng 20 il TZ ss 13 Be lige n fü EN ch fi za Ab r Ih hlu on re ei nd n. e ng ne Sp n m e . Familienbeschluss 10 In SV AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - Januar 2013 Thomas Minder und Caspar Baader zur Abzocker-Initiative.