4 Kriminelle Ausländer
Weckruf für SP-Bundesrätin
Nach einer Sammelzeit von nur fünf Monaten hat die SVP am 28. Dezember 2012 die Volksinitiative zur
Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) mit 154’982 Unterschriften eingereicht. Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Verfassungsbestimmung die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung der von Volk und
Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative. Die zuständige Bundesrätin Sommaruga will den
Verfassungsauftrag nicht umsetzen. Mit der Durchsetzungsinitiative hat das Volk die Zügel wieder in
der Hand und kann den untätigen Bundesrat zwingen, den Volkswillen zu respektieren.
Die insgesamt 154‘982 Unterschriften ergaben aufgereiht eine eindrückliche Kulisse.
Über 50 Personen beteiligten sich an der Einreichung der Initiative.
Unter ihnen auch Parteipräsident Toni Brunner, Kantonsrätin Anita Borer und Fraktionspräsident Adrian Amstutz.
Auch Nadja Pieren, Walter Wobmann und Gregor Rutz halfen
tatkräftig mit, die Unterschriften zur Bundeskanzlei zu befördern.
Die Westschweizer Präsidenten
Claude-Alain Voiblet (VD), Roland
Mesot (FR), und Yvan Perrin (NE)
durften sich über zahlreiche Unterschriften aus der Westschweiz
freuen.