2 Editorial
Rückblick - Ausblick
D
ie SVP steigt voller Elan ins
Jahr 2013. Wir haben einen
guten Zug drauf und nehmen
diese Dynamik mit ins neue Jahr. Verschiedene Ereignisse belegen unsere
gute Form.
Erfolgreiche Herbstwahlen 2012
Die SVP hat bei praktisch allen Parlamentswahlen im vergangen Herbst,
sowohl auf kantonaler- wie auf kommunaler Ebene, erstaunliche Stabilität und gar spektakuläre Zugewinne
verzeichnet. Ins Auge sticht die grosse
und solide Wählerschaft in den Kantonen Aargau, Schaffhausen und Bern.
Bundespräsident Ueli Maurer
Erstmals in der Geschichte der
Schweiz ist mit Ueli Maurer ein bekennender EWR- und EU- Beitrittsgegner schweizerischer Bundespräsident geworden. Die SVP ist stolz,
dass der höchste Repräsentant der
Landesregierung aus unseren Reihen
stammt. Wir wünschen Ueli Maurer
ein erfolgreiches Präsidialjahr.
Kriminelle Ausländer ausschaffen
Am 28. Dezember konnten wir lediglich fünf Monate nach der Lancierung
unsere Durchsetzungsinitiative einreichen. Mit 155‘000 beglaubigten
Unterschriften handelt es sich bei unserem Begehren um eine der schnellst
gesammelten Volksinitiativen in der
Geschichte der Schweiz. Die Durchsetzungsinitiative ist bei Annahme des
Volkes direkt anwendbar und verleiht
dem Volkswillen betreffend dem neuen Verfassungsartikel zur Ausschaffung krimineller Ausländer den notwendigen Druck.
Neujahrsveranstaltung der SVP
Die fast schon zur Tradition gewordene Neujahrsveranstaltung der SVP,
an der Nationalrat und alt Bundesrat
Christoph Blocher jeweils drei historische Persönlichkeiten aus einer Region würdigt, entwickelt sich zu einem
kulturellen Jahres-Highlight. Über
1‘500 Personen haben im Toggenburg die Würdigung von Reformator
Huldrich Zwingli, vom armen Mann
im Tockenburg Ulrich Bräker und der
Senntumsmalerin Babeli Giezendanner miterlebt.
SVP Jasscup in Wattwil/SG
Die SVP verbindet mehr als nur Politik. Wir stehen zu den schweizerischen Traditionen. Daher trifft sich
die SVP-Familie jedes Jahr zu einem
nationalen Jassturnier mit Schieber
und zugelosten Partnern. Der nächste
Jasscup steigt am Samstag, 23. Februar, ab 10.30 Uhr in der Markthalle
Toggenburg in Wattwil/SG.
Am 3. März – Nein zum Familienartikel
So unscheinbar der Familienartikel
daherkommt, so gefährlich sind seine
Auswirkungen auf Gesellschaft und
Staat. Einmal mehr soll mit einem
neuen Verfassungsartikel der Sozialstaat ausgebaut werden. Die ausser-
familiäre Kinderbetreuung soll flächendeckend und staatlich finanziert
werden. Die Begehrlichkeiten und die
Anspruchsmentalität werden ins Uferlose steigen.
Frühjahrswahlen 2013 – Die SVP ist
gefordert
In diesem Frühjahr finden kantonale
Wahlen von Parlament und Regierung
in den Kantonen Wallis, Solothurn
und Neuenburg statt. Dazu kommen
Ersatzwahlen in die Regierungen der
Kantone Appenzell Ausserrhoden und
Baselland sowie Kommunalwahlen
im Kanton Tessin.
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Toni Brunner
Präsident SVP Schweiz