Volksabstimmung 3. März 2013 11
die Familienpolitik
dung mit Diplom zum Hüten der Enkel
und Neffen gefordert hatten. Es sind
dieselben Kreise, die in den Kantonen
mit gleichen Forderungen schon weitgehend gescheitert sind. Zu Recht, denn
Kindererziehung und Kinderbetreuung
ist nicht Staatsaufgabe sondern liegt
primär in der Verantwortung der Eltern.
Mindestens nach unseren Grundsätzen
und Werten in der SVP.
Nein zur massiven Erhöhung der
Steuerlast
Wie schon so oft, soll mit der Förderung
von familienexterner Kinderbetreuung
eine neue Staatsaufgabe eingeführt werden, ohne Rechenschaft über die Kostenfolgen für die Steuerzahler abzule-
gen. Nach den internationalen Standards Milliarden Franken empor. In dieser
der OECD wäre für die ausserfamiliäre Rechnung noch nicht berücksichtigt
Kinderbetreuung im Vorschulalter rund sind all die Kosten für sämtliche Tages1 Prozent des ge„Mit einem klaren Nein zum Bundesbesamten
Bruttoschluss zur Familienpolitik legen wir den
inlandproduktes
vorzusehen.
In
Grundstein für unser Ziel, dass das Kindesder Schweiz wäwohl weiterhin in der Hand der Eltern und
ren dies rund 5,5
nicht in jener des Staates liegt.“
Milliarden Franken pro Jahr. Das
ist rund fünfmal mehr, als heute bereits betreuungsstrukturen für schulpflichtige
dafür ausgegeben wird. Rechnet man Kinder. Insgesamt sind das Milliardendie Kinderzahl der Schweiz und multi- beträge, die der Bund - einfach so - zupliziert diese mit der Anzahl der erfor- sätzlich auf Kantone und Gemeinden
derlichen Krippenplätze im Vorschul- und damit auf die Steuerzahler abwälalter und deren Kosten, dann schnellt zen will.
die Kostenprognose rasch auf über 12
Familien stärken statt Bürokratie und
Sozialindustrie
Konsequenz des neuen Bundesverfassungsartikels wären ein enormer Ausbau
von Bürokratie und Erziehungsverwaltung ebenso wie eine ganze, staatlich
geschützte Betreuungsindustrie, wie wir
sie bereits aus dem Asyl-, Pflege- und anderen Sozialbereichen kennen. Die SVP
fordert einen anderen Weg. Mit ihrer Familieninitiative, die voraussichtlich im
Herbst zur Abstimmung gelangt, will sie
die Gleichberechtigung und Unterstützung jener Eltern erreichen, die ihre Kinder noch selbst, eigenverantwortlich und
freiheitlich erziehen. Mit einem klaren
Nein zum Bundesbeschluss zur Familienpolitik legen wir den Grundstein für
unser Ziel, dass das Kindeswohl weiterhin in der Hand der Eltern und nicht in
jener des Staates liegt.
Nicht das erste Mal! Die SVP kämpft seit mehreren Jahren gegen die Verstaatlichung der Kinder. Hier ein Plakat der SVP Deitigen aus dem Kanton
Solothurn gegen das HarmoS-Konkordat, im Jahr 2008.
von Nationalrat Thomas de
Courten, Rünenberg (BL)
Die Delegierten der SVP Schweiz werden am 26. Januar
2013 die Parole fassen.