SVP-Klartext
Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei
Abzocker-Initiative
6
Kriminelle Ausländer:
Jetzt handeln!
Raumplanungsgesetz 9
Die RPG-Revision ist ein Alpengraben.
Von Nationalrat Oskar Freysinger
Mit 154‘982 Unterschriften in nur fünf Monaten für die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer setzt die SVP ein deutliches
Zeichen. Der Bundesrat ist nun gefordert, den Volkswillen umzusetzen und
Sagen Sie am 3. März NEIN zur
aus seiner Lethargie zu erwachen.
Verstaatlichung der Kinder.
Die SVP hat am 28. Dezember 2012 die Ausländische Straftäter, die schwere VerDurchsetzungsinitiative zur Ausschaffung brechen begehen, sollen das Land nach
krimineller Ausländer eingereicht. Die Verbüssung ihrer Haftstrafe automatisch
Unterschriften wurden in nur fünf Mona- verlassen müssen. Gleiches gilt für
ten gesammelt. Damit gehört die Initia- unbelehrbare Wiederholungstätive zu den fünf am schnellsten zustande ter, welche mit ihren Taten
gekommenen Volksbegehren aller Zeiten. die öffentliche Ordnung
Dies zeigt, wie stark der Bevölkerung das und Sicherheit beeinProblem der kriminellen Ausländer unter trächtigen. Die Beden Nägeln brennt. Die Durchsetzungsini- hörden müssen
tiative ist ein klares Zeichen an Bundesrat nun endlich
und Parlament, den von Volk und Ständen handeln.
Für Ihre Drucksachen
angenommenen Ausschaffungsartikel in
der Bundesverfassung endlich korrekt umZofinger Tagblatt AG, 4800 Zofingen
zusetzen.
Tel. 062 745 93 93, www.ztonline.ch
P-
K
en nd
t- e
LA
di
es
R
TE
Si er
e
er
XT
ei s
ne te
W
U
ir
n nA
N
da
Ei u
TE
un nk
nz sg
R
e
d
ah ab
ST
fre n I
lu e
iw hne
Ü
ng 20
il
TZ
ss 13
Be lige n fü
EN
ch fi
za Ab r Ih
hlu on re
ei nd
n. e
ng ne Sp
n
m e
.
Familienbeschluss 10
In
SV
AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - [email protected] - Januar 2013
Thomas Minder und Caspar Baader
zur Abzocker-Initiative.