Wirtschaft 3
Weniger Staat, mehr
Handlungsspielraum
„Staatsabbau statt Konjunkturpakete“ muss die Parole lauten, um den konjunkturellen Herausforderungen des Jahres 2012 zu begegnen. Ein konsequenter Abbau des staatlichen Interventionismus ist
dringend angezeigt, um die Schweizer Wirtschaft zu stärken, die Standortattraktivität wieder zu verbessern und den absehbaren Konjunktureinbruch zu verhindern.
von Nationalrat Thomas de Courten,
Rünenberg (BL)
E
tie das grösste Hemmnis der wirtschaftlichen Entwicklung ist; und eine Folge des
gesetzgeberischen Perfektionismus, in
dem für jedes „Boboli“ ein neues Gesetz
oder eine neue Vorschrift erlassen wird.
Der Vorschriften-, Kontroll- und Statistikdschungel ist deshalb systematisch und
konsequent zu lichten.
Arbeitsrecht liberalisieren: Den Folgen der Personenfreizügigkeit – Billigkonkurrenz, Lohndumping und Scheinselbständigkeit – begegnet der Bund mit
Verschärfungen des Arbeitsrechts. Der
standortpolitische Trumpf eines relativ
liberalen Arbeitsrechts wird leichtfertig
aus der Hand gegeben. Die unkritische
Allgemeinverbindlichkeitserklärung von
Gesamtarbeitsverträgen, die Festsetzung
von Mindestbeiträgen, die Forderungen
nach mehr Ferien, die Reduktion der Arbeitszeiten etc. spielen nur den Gewerkschaften in die Hand. Die Forderungen
der Linken sind konsequent abzulehnen.
uropa als wichtigster Handelspartner der Schweiz steckt in der Bewilligungsverfahren vereinfachen:
Schuldenkrise fest. Frankenstärke Regelmässig werden geplante und mögund Währungsturbulenzen schütteln die liche Investitionen durch aufwendige BeExportindustrie durch. In der Folge wird willigungsverfahren torpediert oder gar
auch die Schweizer Binnenwirtschaft im verunmöglicht. Erschreckend ist, wie oft
Jahr 2012 stark gefordert sein. Unbegrün- verwaltungsinterne Streitereien zu Verzödet sind die Warnungen, dass die bevor- gerungen und Zusatzaufwendungen fühstehenden Zeiten härter werden,
sicher nicht. Auch die Schweiz
wird den Gürtel enger schnallen
müssen.
Unbegründet sind die Warnun-
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gen, dass die bevorstehenden
Investitionsförderung
statt
Technologieverbote: Technologieverbote und Moratorien aller
Art, sei es zu Gentechnologie,
Nanowissenschaften oder Nuklearforschung, sind zwecklose
Bleifüsse für die Wirtschaft, da
die Forschung einfach im Ausland
weitergeht. Die Schweiz zieht den
schwarzen Peter.
Dennoch darf das Feld nicht
Zeiten härter werden, sicher
einfach den ewigen Pessimisnicht.
ten überlassen werden. Und erst
recht nicht den ewigen Rufern
nach immer noch mehr staatlichem Konjunktur-Interventionismus. Die ren. Die zuständigen Departments- und
Schweizer Unternehmer haben die jetzt Direktionsvorsteher aller Verwaltungsstu- Verkehrs- und Logistikinfrastruktunotwendige Anpassungsfähigkeit und fen sind darauf zu verpflichten, ihre Füh- ren ausbauen: Wer produziert, handelt
und verkauft, der braucht ausreichende
Innovationsbereitschaft bis dato immer rungsverantwortung wahrzunehmen.
Verkehrs-, Transport- und Kommunikaunter Beweis gestellt. Weniger Staat und
Steuern, Abgaben und Gebühren redu- tions-Infrastrukturen, um seine Ware auf
mehr unternehmerischer Handlungsspielraum müssen das Rezept sein, um der ab- zieren: Nach wie vor müssen Schweizer den Markt zu bringen. Die Grundmaxisehbaren Konjunkturschwäche zu begeg- Unternehmer die ungebremst wachsenden me der Verkehrsverhinderung statt der
nen. Die konkreten, politisch aktuellen Staatsausgaben mit Steuern, Abgaben und Verkehrsermöglichung ist zu korrigieren.
Gebühren mittragen. Selbstverständlich Statt in Fussgänger- und Tempo-30-Zonen
Handlungsfelder sind zahlreich.
fehlt dieses Geld bei den Investitionen. wäre es sinnvoll, die verfügbaren Mittel
Administrative Belastungen abbauen: Deshalb kann nur eine ausgabenseitige in den Ausbau der Hauptverkehrsachsen
Sämtliche Umfragen bei Unternehmern Korrektur des Staatshaushaltes das richti- und die Reduktion der Kapazitätsengpässe zu investieren.
belegen, dass die überbordende Bürokra- ge Ziel sein.
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