Klartext Januar 2012 | Page 11

„Im Interesse d Offener Brief 11 er Schweiz“ – wirklich? „Wenn es nich t im Interesse der Schweiz is Wenn sich der t, dann wird es neue Aussenm auch nicht gem inister Didier B acht!“ Diese W (EDA) zu erwar urkhalter daran orte gefallen. ten. Und der le hält, ist Gutes idige Begriff „a aus dem Ausse ktive Neutralitä ndepartement t“ wird endgültig begraben In den Januarsi tzungen legten Sie den Mitgliede oritäten für die rn der Aussenpo kommende Legi litischen Komm slatur dar. Dabei issionen des Pa bilateralen Bezi nannten Sie als rlaments Ihre Pr ehungen zu de wichtigstes Han in Nachbarländer dlungsfeld die Au koordiniert“ vorg n und zur Euro sgestaltung der ehen. Ihre Vorg päischen Union ängerin nannte . Sie wollen da ist – wenn über das Verhalten no bei „einheitlich haupt – minim. ch „ganzheitlich und und koordiniert“. Der Unterschied Damit sind wir be i Punkt 1: Wie Si e sich die Zusam Sie am Energiea menarbeit in inst bkommen auf. itutionellen Frag Die Verträge kö en mit der EU vo Das lässt nicht nnten als Model rstellen, zeigen nur bei mir die Al lfall dienen, jube armglocken läut ln Sie fast scho me von EU-Rec en. Warum? Wei n enthusiastisch ht keine grossen l beim Energied . Probleme mehr ossier die „dynam keitsmechanism darstellt. Man kö ische“ Übernah us installieren, sa nne dafür einen gen die Diplomat ÜberwachungsProfessoren habe en. und Gerichtsbar n neue Gutachten erstellt. Darin pl Die Dokumente ädieren sie für fre enthalten gewal mde Richter. Ode tigen Zündstoff. liegt, müssen Si r wenigstens für Wenn Ihnen da e hier entschärfe halbfremde. s Interesse unse n. Jedermann ka res Landes erns können im Intern nn sich davon üb thaft am Herzen et eingesehen w erzeugen. Denn erden. die (an sich gehe imen) Papiere Punkt 2 ist die so genannte „a ktive Neutralität heisst: Die offiz “. Ihre Vorgänge ielle Calmy-Rey rin hat diesen un -Schweiz hat si möglichen Begr „Wenn es nicht ch überall und iff geprägt. Das im Interesse de ungefragt eingem r Schweiz ist, da ischt. Wie sagten Worten unbeding nn wird es auch Sie nochmals? t Taten folgen. nicht gemacht!“. Genauer: Keine In dieser Sache Landes am Her Taten sind die be müssen Ihren zen? Dann ist ni sten Taten. Lieg cht wie bis anhi t Ihnen das Inte n Vollgas angesa resse unseres gt – sondern sinn volles Bremsen. Ich komme zu Pu nkt 3 und den O pfern, die von Ih Betroffen sind vo rem Departemen r allem die 700‘ t in den vergan 000 Schweizerin gen Jahren gebr Vorgängerin zu nen und Schwei acht wurden. geschehen hatte zer, welche im Au , wurde Konsulat sland leben. Wei ten Botschaftern um Konsulat ge l der Wille Ihrer , die wir uns üb schlossen. Vielen erhaupt vorstelle Auslandschweize weg. Weshalb? n können, nahm Um Mittel und Pe rn, den besman ihre „Gem rsonen abzuzieh eindeverwaltung en und in die di en im Ausland“ e zweifelhafte „a ktive Aussenpolit Zum Schluss ru ik“ zu stecken. fe ich Artikel 2 der Bundesverfa schützt die Frei ssung in Erinne heit und die Rec rung: „Die Schw hte des Volkes eizerische Eidg gibt es viel zu tu und wahrt die U enossenschaft n – und einiges nabhängigkeit un zu lassen. „Wen d Sicherheit de gemacht!“ Die SV n es nicht im In s Landes.“ Daf P wird Sie daran teresse der Schw ür erinnern, wenn eiz ist, dann wird aber nicht leben. Sie diesen klug es auch nicht en aussenpolitis chen Grundsatz nur formulieren, Roland Rino Büch el Nationalrat, Obe rriet (SG) Offener Brief von Nationalrat Roland Rino Büchel (SG), Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, an Bundesrat Didier Burkhalter, neuer Chef des Aussendepartements.