4 Ständeratswahlen
„Wir sind im Ständerat krass
sich mit den Wahlen 2011
Im Kanton Bern greift die SVP am 13. Februar 2011 mit Nationalrat Adrian Amstutz den durch die Wahl
von Simonetta Sommaruga in den Bundesrat frei gewordenen Ständeratssitz an. Mehr SVP-Vertreter
im Ständerat sind dringend notwendig, um die kleine Kammer wieder in bürgerliche Richtung zu bewegen. Die SVP muss bei den Wahlen 2011 also auch im Ständerat zulegen. Um diesen Anspruch in
die Tat umzusetzen, hat die Partei in möglichst allen Kantonen zu den Ständeratswahlen anzutreten.
D
er Ständerat ist in den letzten
Jahren nach links gerutscht.
War die kleine Kammer früher
in vielen Fragen ein „sicherer Wert“,
die Fehlentscheide des Nationalrates
in bürgerliche Richtung korrigierte,
hat sich die Situation heute grundlegend verändert. Unter Federführung
der Mitte-Parteien, die zusammen
nicht weniger als 29
der 46 Sitze belegen
(CVP 15 Sitze, FDP
12 Sitze, BDP 1, GLP
1 Sitz), ist der Rat nach
links gerutscht. Neben
der SP mit 9 Sitzen
und den Grünen mit
2 Sitzen ist die SVP
mit ihren 6 Sitzen im
Ständerat im Vergleich
zu ihrem Wähleranteil
krass untervertreten.
Die Folgen dieser unbefriedigenden Situation wurden in der laufenden Legislatur in
vielen Fragen sichtbar.
Zahlreiche Fehlentscheide
Der Ständerat hat beispielsweise vom
Nationalrat überwiesene Vorstösse
zur Verschärfung des Strafrechts oder
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‘‘
von Martin Baltisser, Generalsekretär
SVP Schweiz
zur Begrenzung der Zuwanderung zu, die über eine satte absolute Mehrweitgehend abgelehnt. Ebenso wurde heit in der kleinen Kammer verfügen.
im Ständerat der unsägliche Gegen- Sie übernehmen immer häufiger linentwurf zur Ausschaffungsinitiative ke Positionen. Der Grund, dass nicht
ausgeheckt und das undemokratische häufiger über diese Tatsache berichtet
„Päckli“ zur Verknüpfung der Perso- wird, ist übrigens einfach. Im Ständenenfreizügigkeitsvorlagen geschnürt. rat werden die Resultate der AbstimDie Zumungen im Gegensatz
stimmung
zum Nationalrat nicht
zu einer
namentlich offen geDie SVP ist mit ihren
KMU-Straflegt. Man weiss also
sechs Sitzen im Ständerat
steuer in der
– ausser man befindet
krass untervertreten.
Wintersessich im Saal – nicht,
sion
wer wie gestimmt hat.
des vergangenen Jahres ist der letzte Akt in Mehr Ständeräte als Wahlziel
diesem Trauerspiel. Weitere Beispie- Die SVP kann ihre Politik im Parlale gäbe es viele. Die sechs SVP-Ver- ment nicht optimal durchsetzen, wenn
sie zwar im Nationalrat immer stärker vertreten ist, im
Ständerat aber nur eine relativ kleine Minderheit stellt.
Deshalb ist klar, dass die
SVP bei den Wahlen 2011
auch im Ständerat zulegen
muss. Um ihren Anspruch
glaubwürdig zu untermauern, muss die Partei in
möglichst allen Kantonen
zu den Ständeratswahlen
antreten. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern
muss dabei klar gemacht
werden, dass eine Ablehnung des EU-Beitritts oder
eine Begrenzung der Zutreter im Ständerat kämpften bei den wanderung nur über mehr SVP-Vergegebenen
Mehrheitsverhältnissen treter im Ständerat eingebracht werden
häufig auf verlorenem Posten. Eine kann. Bleibt die Zusammensetzung
entscheidende Rolle kommt bei all wie sie ist, driftet der Ständerat weidiesen Geschäften den Mitte-Parteien ter nach links und in Richtung EU.