Ausschaffungsinitiative 11
Initiative vollumfänglich
und rasch umsetzen
Das Stimmvolk hat einen klaren Auftrag erteilt: Kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen
und ausgeschafft werden. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen die stetig ansteigende Ausländerkriminalität nicht länger hinnehmen und wollen den Missständen mit ihrem Ja zur Ausschaffungsinitiative einen Riegel schieben. Die SVP wird genau darauf achten, dass die Initiative korrekt umgesetzt wird
und verlangt vom Bundesrat, dass er bis zum Sommer 2011 einen Vernehmlassungsentwurf vorlegt.
D
as Abstimmungsresultat zeigt
das grosse Unbehagen der
Bevölkerung gegenüber der
Einwanderungspolitik der letzten Jahre. Die Öffnung der Grenzen, der freie
Personenverkehr mit der EU und eine
zu lasche Asylpolitik haben zu einer
unkontrollierten Einwanderung geführt, die grosse Probleme mit sich
bringt. Diesbezüglich ist klarer Handlungsbedarf gegeben.
zentralen Tatbestände sind in der Initiative genannt. Die Initiative muss
nun rasch und konsequent umgesetzt
werden. Kriminelle Ausländer sind
in Zukunft ohne Wenn und Aber auszuschaffen. Es ist letzlich Aufgabe
des Bundesrates, dem Parlament einen
entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.
in offener und transparenter Weise
erfolgen. Ziel muss es sein, dass der
vom Schweizer Volk und den Ständen
verabschiedete
Verfassungsauftrag
korrekt umgesetzt wird. Die SVP und
das Initiativkomitee erwarten von der
eingesetzten Arbeitsgruppe, dass sie
dieses Ziel verfolgt und dem EJPD
taugliche Umsetzungsvorschläge auf
Gesetzesstufe unterbreitet.
Folgende zwei Persönlichkeiten wurden von der SVP in die Arbeitsgruppe
entsendet:
Rasch Massnahmen ergreifen
Die Schweiz muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Dazu sind verschiedene
•
Dr. Manuel BrandenMassnahmen im Bereich
berg ist selbständiger
der Migrationspolitik zu
Rechtsanwalt und Urprüfen. Die Einwandekundsperson in Zug. Er
rung ist wieder verstärkt
ist Mitglied des Grosden Bedürfnissen der
sen Gemeinderates der
schweizerischen WirtStadt Zug (Stadtparlaschaft anzupassen, die
ment) und des Zuger
Asylpolitik ist konsequent
Kantonsparlaments. Er
auf echte Flüchtlinge
amtet zudem als PräsiDie SVP-Vertreter in der Arbeitsgruppe: Dr. iur. Manuel Branund eine Straffung der
denberg, Executive M.B.L.-HSG (links) und Gregor A. Rutz, lic. dent der SVP Stadt Zug.
Verfahren auszurichten. iur. (rechts)
Die Einbürgerungspraxis
•
Gregor A. Rutz
muss verschärft werden. Von jeder Die vom Eidgenössischen Justiz- und ist selbstständiger Unternehmer in
Person, die in die Schweiz einwan- Polizeidepartement (EJPD) eingesetz- Zollikon. Er ist Mitglied des Initiativdert, ist zu erwarten, dass sie in einer te Arbeitsgruppe kann dabei Vorarbei- komitees der Ausschaffungsinitiative
Vereinbarung unsere Verfassung und ten leisten.
und leitete die Arbeitsgruppe, welche
unsere Rechtsordnung respektiert. Im
den Initiativtext erarbeitet hat. E ȁ