Delegiertenversammlung
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SVP unterstützt Schein- Referendum nicht
Die Delegierten der SVP Schweiz sagten am 14 . Januar mit 248 zu 5 Stimmen Nein zur Unterstützung des Scheinreferendums gegen die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative . Die SVP will , dass die Verfassung durchgesetzt und die masslose Zuwanderung endlich gestoppt wird . Weder ein Ja noch ein Nein zu diesem « Nichtdurchsetzungsgesetz » des Parlaments stoppt jedoch die Masseneinwanderung .
Bringen wir ’ s auf den Punkt : Die Parlamentsmehrheit , bestehend aus Sozialisten und Mitteparteien , hat das Schweizer Volk im letzten Dezember einmal mehr « verseckelt ». Sie haben etwas Hinterhältiges getan . Sie haben den Volkswillen nicht umgesetzt und gleichzeitig die Verfassung gebrochen . Mit einem Referendum würde man das gleiche ein zweites Mal tun . Sagt das Volk ja zum Referendum , wäre die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt – sagt es nein , ebenfalls nicht . Das ist nicht demokratisch . Das ist hinterhältig . Deshalb macht die SVP nicht mit .
Ende der Personenfreizügigkeit Volk und Stände haben die Personenfreizügigkeit verfassungsmässig am 9 . Februar 2014 abgelehnt . Der damals beschlossene Verfassungsartikel 121a ist das Gegenteil der Personenfreizügigkeit . Dies hat auch der Bundesrat vor der Abstimmung stets betont , nach der Abstimmung jedoch eine Kehrtwende gemacht . Aber was ist denn eigentlich die Personenfreizügigkeit ? Die Personenfreizügigkeit gibt einem
Ausländer den Rechtsanspruch , in unserem Staat Arbeit zu suchen , und ohne besondere Bewilligung zu arbeiten . Zu diesem Zweck kann er dann auch in der Schweiz wohnen , die Familie nachziehen . Er hat hinsichtlich der Arbeitsbedingungen , Sozialleistungen usw . gleich behandelt zu werden wie die schweizerischen Staatsangehörigen . Die Personenfreizügigkeit schadet der Schweiz .
Die Delegierten haben deshalb dem Parteileitungsausschuss den Auftrag gegeben bis zum 24 . Juni 2017 Lösungsvarianten auszuarbeiten und
Schleichender Beitritt in die EU Es geht den Linken darum , die direkte Demokratie auszuschalten , indem man dem Volk zeigt , dass die Volksentscheide wirkungslos sind . Das Volk soll zermürbt und abstimmungsmüde gemacht werden . Sonst kann man nicht in die Europäische Union . Und letztlich geht es den meisten nur darum . Die Schweiz soll schrittweise in die EU geführt werden . Auf allen Ebenen wird in diese Richtung gearbeitet . So erklärt man das Völkerrecht plötzlich als « demokratisches Recht », das dem Schweizer Recht vorgeht . Ein von Ausländern gemachtes Recht soll plötzlich über allem stehen .
Die Delegierten der SVP Schweiz sagten am 14 . Januar mit 248 zu 5 Stimmen Nein zur Unterstützung des Scheinreferendums gegen die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative . vorzulegen , wie die masslose Zuwanderung endlich gestoppt werden kann , beispielsweise durch ein verfassungsmässiges Verbot der Personenfreizügigkeit allgemein – nicht nur mit der EU .