Endlich Sicherheit schaffen!
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«Die Verschärfung der Bedrohungslage, vor allem bezüglich Terrorismus, hat zu einem Umdenken in der
Schweiz geführt. Man hat gemerkt,
dass der Nachrichtendienst zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu wenig gerüstet ist. Das ist der Grund,
warum es ein neues Nachrichtendienstgesetz braucht.»
Bundesrat Guy Parmelin
Chef des VBS
«Die SVP ist die eigentliche
Familienpartei – diejenige
Partei, welche die traditionelle Familie in ihrer wichtigen
Funktion erfasst und wertschätzt und sich auch politisch immer wieder entsprechend für sie einsetzt.»
Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder (SG)
Bundesrat Ueli Maurer hatte
seinen ersten Auftritt als Finanzminister vor den Delegierten seiner Partei. Er warnte vor einem
Ungleichgewicht im Staatshaushalt. Die Ausgaben seien den
Einnahmen anzupassen.
In den letzten 25 Jahren sei
zwar die Verschuldung gesunken, trotzdem seien die Staatsausgaben überproportional
gewachsen. Wesentliche Kostentre X