8 Delegiertenversammlung in Wil (SG)
2 x JA-Parolen
Die SVP hat am 23. Januar an der Delegiertenversammlung zwei Parolen im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 gefasst. Die Delegierten haben einstimmig mit 389 zu 0 Stimmen die Ja-Parole
zur Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer gefasst. Ebenfalls haben die Delegierten mit 334 zu 25 Stimmen bei 1 Enthaltung der Abschaffung der Heiratsstrafe zugestimmt.
«Wenn ausländische
Straftäter ein Delikt von
einer gewissen Schwere begehen, muss dies
zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben. Wer mehr
Sicherheit, aber auch
Rechtssicherheit will,
tut gut daran, der Durchsetzungsinitiative am 28.
Februar zuzustimmen.»
Nationalrat Gregor Rutz (ZH)
Nationalrat Gregor Rutz unterstrich das Leid der Opfer und die grosse Ausländerkriminalität in der Schweiz. Ebenfalls
wies er auf die grosse präventive Wirkung der konsequenten Ausschaffung krimineller Ausländer hin.
Rund 400 Delegierte und über 150 Gäste haben sich am Samstag, 23. Januar in Wil, St. Gallen zur Delegiertenversammlung
der SVP Schweiz versammelt. Ein klares Bild gab es bei der einstimmigen Unterstützung der Durchsetzungs-Initiative zur
Ausschaffung krimineller Ausländer.