Opferschutz statt Täterschutz 5
Die SVP hat am 29. Januar in Bern anlässlich einer Medienkonferenz die Gründe erläutert, welche für ein
überzeugtes JA zur Durchsetzungs-Initiative sprechen.
gesprochen wird, dann gewichtet die
SVP das Recht des Menschen, der
vergewaltigt oder beraubt wurde, höher, als das Recht des Menschen der
vergewaltigt und raubt. Wenn unsere
sogenannten Eliten eine grosse Ungerechtigkeit und eine Zweiklassenjustiz für Secondos, die hier geboren
sind, orten, sei festgehalten, dass
sich solche Secondos bei Unbescholtenheit problemlos einbürgern lassen
können, was dann nebenbei erwähnt
aber auch die Militärdienstpflicht zur
Folge hätte. Secondos, die lieber die
Nationalität des Herkunftslandes ihrer Eltern behalten und nicht Schweizer werden wollen, ist es wohl auch
zumutbar, wenn Einzelne von ihnen,
nachdem sie in einem rechtstaatlich
sauberen Gerichtsverfahren wegen
einer Straftat verurteilt werden, nach
ihrer Strafverbüssung in das Land
ausgeschafft werden, dem sie offenbar mehr Wert beimessen als der
Schweiz.
Ja zur Durchsetzungs-Initiative
Letztlich gibt es für jeden Ausländer
in der Schweiz eine ganz einfache
Lösung: Er begeht keine kriminelle
Taten und wird, wie die allermeisten rechtschaffenen Ausländerinnen
und Ausländer, nicht ausgeschafft.
Und diese