4 Durchsetzungs-Initiative
Es geht um kriminelle Ausländer –
nicht um arme Ahnungslose
Man könnte meinen, es gehe bei dieser Abstimmung um die Ausschaffung von Ahnungslosen. Absurde Beispiele dominieren derzeit die Diskussion, die in der Realität weder je eine Anzeige bei der Polizei
noch je eine relevante Verurteilung und damit eben auch keine Ausschaffung zur Folge haben.
von Nationalrat Adrian Amstutz, Fraktionspräsident, Sigriswil (BE)
Lügen über Lügen
Die in der medial unterstützten Gegenpropaganda vereinten Sprachrohre aus Politik, Justiz und Wirtschaft
übertreffen sich täglich mit neuen
Lügenbehauptungen zur Durchsetzungs-Initiative. So wird der junge
Ausländer der seinem Nachbarn einen Apfel aus dem Garten „klaut“
so wenig ausgeschafft, wie die ausländische Putzfrau, die „vergisst“
zwei Arbeitsstunden mit der AHV
abzurechnen. Und dass die alleinerziehende, sozialhilfeabhängige Mutter, die dem Sozialdienst nicht meldet, dass ihr Sohn von seinem Götti
zum Geburtstag ein Velo geschenkt
bekam, ausgeschafft würde, ist bisher der Höhepunkt an Blödsinn, der
gegen die Durchsetzungs-Initiative
vorgebracht worden ist.
Sie behaupten, das Volk habe nicht
immer Recht und lassen den Schluss
zu, sie könnten das besser. Wenn sich
Professoren in der Anmassung von
Unfehlbarkeit noch übertreffen, seien sie daran erinnert, dass es Profes-
Widerstand!
Wie wenn das nicht genug des Unsinns wäre, sehen einige Professoren
und Richter auch noch unsere Demokratie in Gefahr und stellen unhaltbare historische Vergleiche an.
soren waren, die den Faschisten und
Massenmörder Mussolini zum Ehrendoktor der Universität Lausanne
gekürt haben. Und was nicht wenige
Richter im Dritten Reich als willige
Gefolgsleute des Scheusals Hitler
«Auch das Opfer ist ein
Mensch und wenn immer
von Menschenrechten
gesprochen wird, dann
gewichtet die SVP das
Recht des Menschen, der
vergewaltigt oder beraubt
wurde, höher, als das
Recht des Menschen der
vergewaltigt und raubt.»
Das sind die Fakten:
Anteil Ausländer bei Tötungsdelikten: ..........
Anteil Ausländer bei Vergewaltigungen: ....
Anteil Ausländer bei Einbruchsdiebstahl: ...
57,7%
61,3%
73,0%
und seiner Schergen mit zu verantworten haben, braucht hier wohl
kaum näher erläutert zu werden. Solche kriminellen Taten hat nie in einer
demokratisch sauberen Abstimmung
ein Volk beschlossen und schon gar
nicht das Schweizervolk – es waren
immer die sogenannten Eliten. Wenn
dann heute eine Mehrheit von Volk
und Ständen als „Pöbelherrschaft“
verunglimpft wird, ist das gegenüber
unserer bewährten Demokratie und
unserem Stimmvolk eine unglaubliche Frechheit. Auf eine solche Fehlentwicklung gibt es nur eine Antwort: Widerstand!
Alle gegen die SVP
Es wird interessant sein, ob diese immer gleichen Kreise, die schon im
Abstimmungskampf zum EWR-Beitritt das Ende der Schweiz schwarzgemalt und die mit dem Versprechen
„mehr Sicherheit und weniger Asylbewerber“ für den Beitritt zu Schengen/Dublin gegen die SVP geweibelt
haben, gewinnen. Und ob sie wie bei
der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit, wo diese Kreise eine
Nettozuwanderung von 8-10‘000
Menschen in Aussicht gestellt haben
(in den letzten Jahren waren es durchschnittlich rund 80‘000), erneut eine
Mehrheit finden.
Opferschutz statt Täterschutz
Die Durchsetzungs-Initiative will,
dass vorab wieder die Opfer geschützt werden und nicht die Täter.
Auch das Opfer ist ein Mensch und
wenn immer von Menschenrechten