Die SVP in den Schweizer
Medien im Januar
Das Wort des Parteipräsidenten
Für eine sichere Schweiz
Am 28. Februar 2016 stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative
zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern ab.
Was will unsere Initiative?
• Sie will die Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz erhöhen.
• Sie will, dass sich in der Schweiz auch die Gäste an unsere
Gesetze halten.
• Sie will, dass kriminelle und unbelehrbare Ausländer unser Land
verlassen müssen.
• Sie will, dass niemand in unserem Land Angst haben muss,
Opfer von Verbrechen und Gewalt zu werden.
• Sie will unser friedliches Zusammenleben und unsere Freiheit
schützen.
Die Durchsetzungsinitiative ist eine logische Konsequenz der Ereignisse der letzten Jahre. Das Schweizer Volk hat vor über 5 Jahren
Ja zur Ausschaffungsinitiative gestimmt. Das Parlament hat bei der
Umsetzung - entgegen dem Volkswillen - eine Härtefallklausel in
die Gesetzgebung eingebaut, die es den Richtern erlaubt, nach eigenem Ermessen zu beurteilen, ob ein krimineller ausländischer Täter
unser Land verlassen muss oder nicht. Dies war nie der Wille des
Schweizer Volkes, darum müssen die Bürgerinnen und Bürger nun
mit der Durchsetzungsinitiative ihrem Willen nochmals Nachdruck
verleihen.
Stellen Sie sich einmal das verheerende Signal vor, dass die Schweiz
bei einem Nein zu unserer Volksinitiative aussenden würde. Es wäre
das Signal für eine ganz neue Willkommenskultur. Eine Willkommenskultur für kriminelle Ausländer. Daher kämpfen wir auf der Seite der Schweizerinnen und Schweizer und stehen und nicht auf jener
Seite einer Clique von Politikern, Beamten, Professoren und Richtern, die das Recht nach eigenem Gutdünken auslegen wollen und
unsere Demokratie als lästiges Übel immer öfters geringschätzen.
Verbrechen und Vergehen tun sie als Bagatellen ab und sind nicht
bereit, für die Sicherheit und den Schutz, insbesondere auch für die
Frauen in unserem Land, zu sorgen.
Wir kämpfen, weil wir auf der Seite der Opfer stehen und nicht auf
der Seite der Täter. Zum Wohle der Schweiz.
Nationalrat Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz