Selbstbestimmungs-Initiative 15
Die Schweiz auf dem Weg zur Diktatur
Wer sieht, wie heute die Schweizer Gesetze, die schweizerische Ordnung, der schweizerische Gesetzgeber, also der Schweizer Bürger, ausgehebelt und umgekrempelt wird, wer sieht, dass Behörden,
Gerichte und vor allem internationale, ausländische Gesetzgeber immer mehr das Sagen haben, der
muss zum Schluss kommen: Bundesbern hat den Weg in die Diktatur angetreten.
von Christoph Blocher, a. Bundesrat, Vizepräsident SVP Schweiz (gekürzte Fassung Albisgüetli-Rede 2016)
die Richter den jeweiligen Diktatoren
schnell und bereitwillig an den Hals
geworfen haben.
D
ie Lage ist ernst: Wir stehen
vor einem stillen Staatsstreich. Für Verwaltung, Regierung und Parlamentsmehrheit ist die
Missachtung des Volkswillens zur Gewohnheit, wenn nicht zum Programm
geworden ist. Der erbitterte Kampf
gegen die Durchsetzungsinitiative von
Politikern, Behörden, Verwaltung und
Richtern ist ein deutliches Zeichen.
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