Klartext Februar 2016 | Page 12

12 Asylgesetzrevision Asylgesetzrevision: Ausdruck von Panik im Asylwesen Dank einem Referendum der SVP wird am 5. Juni 2016 über Änderungen im Asylgesetz abgestimmt. Es gilt Gratis-Anwälte für Asylbewerber und Enteignungen von Liegenschaften für Asylunterkünfte zu verhindern. Das Volk hat das letzte Wort bei dieser völlig verfehlten und kontraproduktiven Asylgesetzrevision. D ie Zahlen laufen aus dem Ruder. 39‘523 Asylgesuche wurden im vergangenen Jahr in der Schweiz gestellt. Dieses Jahr rechnet das zuständige Departement wieder mit mindestens 40‘000 Asylgesuchen. Der Bund unternimmt nichts, um die Schweiz für Asylbewerber unattraktiv zu machen und die illegale Einwanderung zu ver- «Die Explosion der Asylbewerber-Zahlen ist die Folge einer jahrelangen, völlig falschen „Willkommens-Kultur“ und einer unverantwortlichen Politik der „offenen Haustüren.» hindern. Im Gegenteil: Die Mehrheit von Bundesrat und Parlament betreibt Symptombekämpfung. Dies zeigt auch die Tatsache, dass der hohen Zahl neuer Gesuche nicht einmal 9000 kontrollierte Ausreisen aus dem Asylbereich gegenüberstehen. Neue „Verteidiger-Industrie“ Mit Änderungen im Asylgesetz wollen Bundesrat und Parlament Gratis-Anwälte für alle Asylbewerber einführen. Die arbeiten freilich nicht gratis, sondern werden mit unserem Steuergeld finanziert. Somit wären Asylbewerber besser gestellt als jeder Schweizer Bürger. Oder hat Ihnen schon mal jemand einen Anwalt be